Brüssel. Die EU-Kommission will nach dem Streit über das Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA bei den anstehenden neuen Verhandlungen strengere Regeln zum Datenschutz aushandeln. Das erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die EU will in dem Abkommen amerikanischen Terrorismusfahndern Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden gewähren, wenn sie Geld in Länder außerhalb der EU überweisen. Dabei geht es um Namen, Betrag und Empfänger.

Das Europäische Parlament hatte im Februar per Veto ein Übergangsabkommen gekippt. Die Abgeordneten kritisierten den mangelnden Datenschutz. Das Parlament hatte sich außerdem übergangen gefühlt, weil die Mitgliedstaaten das Abkommen noch kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages durchgepeitscht hatten. Dieser gibt dem Parlament bei solchen Abkommen ein Mitentscheidungsrecht.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, die wichtigsten Forderungen des Parlaments zum Datenschutz würden in dem Verhandlungsmandat jetzt berücksichtigt. Die Kommission werde dem Parlament außerdem regelmäßig Bericht erstatten über die Verhandlungen. Die Kommission schlägt als Grundlage für die Gespräche mit der US-Regierung zusätzliche Garantien wie das Gebot vor, die Daten ausschließlich für die Terrorismusbekämpfung heranzuziehen. Die Menge der personenbezogenen Daten soll beschränkt werden. Eine Weitergabe an Drittstaaten würde verboten. Die Vereinbarung soll bis Mitte des Jahres ausgehandelt werden.

(HA)