Washington: Gesundheitsreform gebilligt

Obama siegt und muss nächste Wahl fürchten

Der Präsident spricht von "Wandel", die Opposition von "Sozialismus". 34 Demokraten haben gegen Obama gestimmt.

Washington. Der Tag des historischen Sieges ist der Tag einer triumphalen Wiedergeburt. Yes, I can. Barack Obama hat es allen gezeigt, hat gekämpft und nach einer Serie von Niederlagen und Enttäuschungen mit der Gesundheitsreform das Kernstück seiner Agenda durch den Kongress gebracht. "So sieht der Wandel aus", rief der selbstbewusste Präsident wenige Minuten nach der mit 219 zu 212 Stimmen ausgesprochen knapp ausgefallenen Abstimmung. Obama bemühte sich um die Geste des Versöhners: "Die Abstimmung heute Abend ist nicht ein Sieg irgendeiner Partei. Es ist ein Sieg für das amerikanische Volk." Doch Obamas Vision einer überparteilichen Politik hatte die geschlossene Ablehnungsfront der 178 Republikaner zuvor endgültig als Fiktion entlarvt.

Elf US-Bundesstaaten haben sogar angekündigt, Verfassungsklage gegen die Gesundheitsreform einzureichen. Sie warfen der Regierung wenige Stunden nach der Verabschiedung des Reformvorhabens im Repräsentantenhaus vor, ihre Souveränität zu verletzen. Die Staaten - Alabama, Florida, Michigan, Nebraska, North Dakota, Pennsylvania, South Carolina, South Dakota, Texas, Utah und Washington - fürchten, dass sie einen Großteil der Kosten tragen müssen, und wollen gemeinsam eine Sammelklage anstrengen.

Der Morgen nach dem historischen Sieg war der Morgen der Angst vor einer beispiellosen Niederlage. Abgeordnete der Demokraten, die nach einer zwölfstündigen hitzigen Debatte mehrheitlich für das Jahrhundertprojekt votierten, schauen seit Montag mit noch größerer Sorge den Midterm-Elections Anfang November entgegen. Die Gesundheitsreform, ein 940-Milliarden-Dollar-Paket für die erste Dekade, ist unpopulär, weil sie den Amerikanern, die auf die eigene Kraft zu vertrauen pflegen, mehr Staat beschert. Und weil sie teuer ist und nach Steuererhöhungen schreit in einer Situation, in der Arbeitslosigkeit und Verschuldung Rekordniveaus erreichen.

"Das amerikanische Volk ist empört", rief der republikanische Minderheitenführer John Boehner in der Debatte. Die Regierungspolitik entwickle sich entgegen dem Willen des Volks. Es sei "unamerikanisch", dem Volk "big government" aufzuzwingen, sagten andere Republikaner. Ein starker Staat gilt vielen Amerikanern nicht als Garant für Sicherheit, sondern als Schritt zur "Regierungstyrannei". Der Texaner Sam Johnson forderte "Freiheit von der Regierung". Devin Nunes aus Kalifornien versicherte, es gehe um "Sozialismus". Mit der Reform kehre der "Geist des Kommunismus zurück".

Umgekehrt reklamierten auch die Demokraten das "Erbe der Gründungsväter" der USA für ihr Anliegen. Obama selbst erinnerte immer wieder daran, dass schon 1912 Ex-Präsident Teddy Roosevelt eine allgemeine Krankenversicherung forderte. Auch Harry S. Truman und Bill Clinton scheiterten an diesem Projekt. Obama hätte wohl ebenso aufgeben müssen, wäre nicht die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu seiner wichtigsten Verbündeten geworden. Sie, die eigentliche Siegerin des Kampfes um das Reformwerk ist, hatte vor allem auf der Zielgerade hartnäckig Seelen ihrer Parteifreunde geknetet und war gar mit Obama aneinandergeraten, bei dem sie vorübergehend zu wenig Eifer in der Sache auszumachen glaubte.

Viele Demokraten blieben skeptisch; 34 stimmten mit Nein. Einigen Demokraten geht die Reform nicht weit genug - und anderen zu weit. Der linke Flügel ist enttäuscht, weil eine "public option", eine staatliche Versicherung als Konkurrenz zu den privaten Konzernen, fehlt. Manche wollten zudem, dass nicht nur 32 Millionen weitere Amerikaner versichert werden, wodurch künftig nicht mehr 83, sondern 95 Prozent der Menschen Anspruch auf medizinische Versorgung haben, sondern auch die Illegalen. Sie aber bleiben ausgeschlossen.

Der rechte Flügel der Demokraten befürchtete, die Reform mache eine Finanzierung von Abtreibungen aus Steuermitteln möglich. Darum musste sich in der Debatte der Abgeordnete Bart Stupak von einem Republikaner als "Babykiller" anschreien lassen. Die Auswirkungen der Gesundheitsreform, zu der ein ergänzendes Änderungspaket am Dienstag noch einmal in den Senat muss, um dort mit einfacher Mehrheit endgültig auf den Weg gebracht zu werden, bekommen die Amerikaner in einzelnen Schritten zu spüren. Umgehend bleiben Kinder bis zum 26. Lebensjahr durch ihre Eltern krankenversichert. Die Konzerne dürfen Prämien nicht mehr willkürlich erhöhe. Sie dürfen Policen nicht mehr wegen einer bereits bestehenden Krankheit ablehnen oder wegen eines später auftretenden Leidens aussieben. Umgekehrt muss sich jeder Amerikaner krankenversichern. Ab 2014 droht ihm ansonsten eine Geldstrafe. Ebenfalls ab 2014 sollen die Bundesstaaten "Gesundheitsbörsen" einrichten, um die Policen vergleichbar zu machen. Geringverdiener erhalten Steuererleichterungen.

Dafür wird die Verbrauchssteuer für hohe Versicherungen ansteigen. Auf Einnahmen durch Investments wird eine Sondersteuer von 3,8 Prozent geschlagen. Bezieher großer Einkommen müssen höhere Sozialabgaben zahlen. Einsparungen soll es bei Medicare geben. Die Regierung verspricht, dass durch das neue System das staatliche Defizit in der ersten Dekade um 138 Milliarden Dollar und im zweiten Jahrzehnt gar um 1,2 Billionen sinken werde. Doch diese Rechnung des Congressional Budget Office (CBO) beinhaltet ausschließlich unbekannte Faktoren. Der Lorbeer des Sieges wird für die Demokraten zunächst zur Bürde. Obama zeigte sich als Staatsmann, dem sein Plan wichtiger sei als die Garantie seiner Wiederwahl.

Noch nie wurde ein wichtiges Gesetz verabschiedet ohne eine einzige Stimme der Republikaner, der "Grand Old Party". Das Volk ist gespalten und so polarisiert wie in der Schlussphase der Bush-Ära.