Drohender Staatsbankrott

Generalstreik gegen griechischen Sparplan

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Athen. Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou stößt mit seinen Bemühungen, den drohenden Staatsbankrott abzuwenden, auf großen Widerstand. Nicht einmal jeder zweite Grieche ist überzeugt, dass der rigide Sparplan dem Wohl des Landes dient. Nur 46,6 Prozent der Bevölkerung geben Papandreou nach einer Umfrage einen entsprechenden Vertrauensvorschuss. Knapp 50 Prozent sträuben sich gegen die Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Analysten warnen, die Einschnitte könnten den sozialen Frieden gefährden und die stotternde Wirtschaft ganz abwürgen. Für heute haben die beiden großen Gewerkschaftsverbände des Landes zum Generalstreik aufgerufen.

Damit dürfte das öffentliche Leben heute ruhen. Wegen der Beteiligung der Fluglotsen an der landesweiten Aktion werden an diesem Tag alle Flüge von und nach Griechenland gestrichen. Dem Streikaufruf der Gewerkschaft GSEE für die private Wirtschaft mit einer Million Mitgliedern und ADEDY für den öffentlichen Dienst mit 300 000 Mitgliedern schlossen sich auch die Gewerkschaft der Seeleute (PNO) und die der öffentlichen Eisenbahnen (OSE) an. In den beiden größten Städten Athen und Thessaloniki werden überdies die Busse und Straßenbahnen in den Depots bleiben.

Die Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) rief dazu auf, lediglich Dienst nach Vorschrift zu leisten. Schulen und öffentliche Verwaltungsgebäude bleiben geschlossen. Die Krankenhäuser arbeiten mit einer Notbesetzung. Auch die Journalisten setzen die Arbeit aus, Freitag erscheinen keine Zeitungen.

Das griechische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Sparprogramm im Umfang von 4,8 Milliarden Euro verabschiedet, mit dem die Regierung das hohe Haushaltsdefizit in den Griff bekommen will. "Die große Frage ist, ob sich die Sparmaßnahmen als gerecht und effizient erweisen und den sozialen Zusammenhalt garantieren", urteilt der Analyst Thomas Gerakis. Schon heute lebt jeder fünfte Grieche unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit ist auf über zehn Prozent gestiegen.

Die als Rettungsmaßnahmen verkündeten Gehaltskürzungen für Beamte, das Einfrieren der Renten und die Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent "könnten das Land noch weiter in die Rezession reißen", warnt der griechische Politikwissenschaftler Michalis Spourdalakis.

( (HA) )