EU-Wirtschaftsregierung

EU: Barroso stellt Zehn-Jahres-Strategie vor

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Die EU-Kommission unter Barroso hat die zentralen Elemente ihrer "Strategie 2020" für Wachstum und Beschäftigung vorgestellt.

Brüssel. Der Augenblick war günstig und ungünstig zugleich. Als sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor die Kameras stellte, kündigte die Regierung von Schuldensünder Griechenland in Athen neue Sparmaßnahmen an und zwang damit den Portugiesen zu einer direkten Reaktion. Auf der anderen Seite bekam Barroso mit der Griechenland-Krise ein gutes Argument in die Hand, die oft zögernden Mitgliedstaaten zu mehr Absprachen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu drängen.

Der konservative Chef der EU-Superbehörde kündigte in Brüssel seine Pläne für einen neuen 10-Jahres-Wachstumsplan (“Europa 2020“) an. Was sich wie ein Planungsmonstrum aus kommunistischen Ländern anhört, ist laut Barroso ein möglicher Ausweg für Europa aus Rezession und Rekordarbeitslosigkeit.

Barrosos Motto lautet: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Die EU-Staaten sollen maßgeschneiderte Ziele gesetzt bekommen, die dann regelmäßig überprüft werden. Dazu gehören Beschäftigungs- und Bildungsquoten oder die Verminderung von Armut. Die schon längst beschlossenen Ziele der EU zur Senkung von gefährlichen Treibhausgasen gehören auch in diesen umfangreichen Katalog.

Barroso drohte den Staaten unverhohlen mit Verwarnungen, falls sie die Ziele verfehlen sollten. Einen regelrechten Sanktionskatalog mit Geldbußen wie im Euro-Stabilitätspakt soll es aber nicht geben. „Dafür haben wir keine rechtliche Handhabe“, so der wiedergewählte Kommissionspräsident.

Er wies damit indirekt auf einen Webfehler der EU hin. Während es für das gemeinsame Währungsgebiet zwar eine zentrale Geldpolitik für den Euro gibt, sind die Mitgliedstaaten bei der Haushalts- und Wirtschaftspolitik weitgehend souverän.

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Barroso nahm das Reizwort „Wirtschaftsregierung“ nicht in den Mund. Das zeigt die Sensibilitäten der Hauptstädte bei dem Thema, die der Chef-Eurokrat berücksichtigen muss. Deutschland etwa sorgt sich um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker pocht darauf, dass wichtige Entscheidungen im Kreis der Finanzminister getroffen werden. Für Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist eine engere Wirtschafts-Zusammenarbeit nach Ansicht von Kritikern ein Weg, klassischem französischen Staats-Interventionismus zu frönen.

Der Behördenchef legte den Finger noch in weitere Wunden: Auch die Nachfrageunterschiede in den einzelnen EU-Ländern erinnerten „extrem“ daran, wie wichtig die stärkere Koordinierung auf EU-Ebene sei. Ein Seitenhieb nach Berlin: Deutschland profitiert als Exportnation von der - im Zweifel auch schuldenfinanzierten - Nachfrage anderer Länder. Die Deutschen selbst wiederum sparen gern. Auch will Berlin die Tarifautonomie nicht angetastet sehen - höhere Gehälter könnten die Nachfrage ankurbeln. Entsprechend kühl war die Reaktion aus Berlin - Brüssel solle bei seinen Leisten bleiben.