Gefährlicher Rechtspopulismus

Europarat besorgt über Rassismus in Österreich

Straßburg. Der Europarat hat sich besorgt über rassistische und ausländerfeindliche Tendenzen in der öffentlichen Debatte in Österreich geäußert. Vor allem die rechtspopulistischen Parteien, die bei der Parlamentswahl 2008 mehr als 30 Prozent der Stimmen erhielten, nutzten mit ihren fremdenfeindlichen Parolen "ganz offen Vorurteile gegenüber Minderheiten" aus, heißt es in einem Bericht des europäischen Anti-Rassismus-Komitees (ECRI). Die Experten des Europarats forderten die Regierung in Wien auf, Parteien nach solchen Entgleisungen die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln zu streichen. Die rechtspopulistischen Parteien verunglimpften unverhüllt Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber. Besonders betroffen seien Schwarze und muslimische Frauen, die Kopftuch oder Schleier trügen.

Insbesondere die Freiheitliche Partei (FPÖ) des 2008 verunglückten Jörg Haider trat im Europawahlkampf mit islamfeindlichen Parolen auf. Sie errang gut 13 Prozent der Stimmen. Im österreichischen Parlament stellt die FPÖ 34 Abgeordnete. Ihre Abspaltung, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), entsendet 21 Parlamentarier. Zusammengerechnet sind beide rechtspopulistischen Parteien damit zweitstärkste Kraft.