Französische Kriegsschiffe für Moskau

Medwedew wirbt in Paris für brisantes Rüstungsgeschäft

Paris. Drei Tage hat Kremlchef Dmitri Medwedew bei Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy für ein dickes Rüstungsgeschäft geworben. Doch auch am Ende seines Staatsbesuchs gab es keine Einigung über den Handel. Über den Verkauf von französischen Kriegsschiffen an Moskau werde weiter nur verhandelt, sagte Sarkozy und fügte hinzu: Frankreich und Russland würden aber ab sofort "exklusive Verhandlungen" führen.

Russland ist an vier französischen Hubschrauberträgern vom Typ Mistral interessiert. Moskau will allerdings lediglich eines der 400 bis 500 Millionen Euro teuren Schiffe in Frankreich bauen lassen und die übrigen dann in Russland. "Zwei und zwei wären doch ein guter Kompromiss", sagte Sarkozy zu dem Thema. Für die darbende französische Werftenindustrie wäre der Auftrag ein Segen. Es wäre das erste Mal, dass ein Nato-Land Russland ein Kriegsschiff liefert. Medwedew nannte die Verhandlungen über das Kriegsschiff ein "Symbol des Vertrauens" zwischen Frankreich und Russland.

Aus anderen westlichen Staaten gibt es zum Teil starke Bedenken gegen das Rüstungsgeschäft. Unter anderem die USA befürchten einen Technologietransfer, der den Nato-Interessen schaden könnte. Im Baltikum und in der Ukraine besteht die Sorge, dass die Schiffe eines Tages unter russischer Flagge zu feindlichen Manövern aufkreuzen könnten - zumal nach dem Einmarsch russischer Truppen in Georgien im Sommer 2008. Frankreich argumentiert, dass die Hubschrauberträger ohne Waffen verkauft werden.

Konkrete Einigungen gab es über eine Beteiligung von GDF Suez an der Gaspipeline Nord Stream durch die Ostsee. Das französische Unternehmen erhält einen Anteil von neun Prozent an der Nord Stream AG, die die gut 1200 Kilometer lange Gaspipeline vom russischen Wyborg durch die Ostsee bis Lubmin bei Greifswald bauen wird.

Das Projekt soll Ende 2011 fertiggestellt sein und zunächst 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren. Ein Jahr später soll die Kapazität verdoppelt sein. Die Baukosten liegen bei 7,5 Milliarden Euro. An Nord Stream sind auch die deutschen Konzerne E.on und BASF/Wintershall sowie Gasunie aus den Niederlanden beteiligt. Ein weiteres Abkommen soll es Russen künftig erlauben, ohne Visum nach Frankreich zu reisen.

Medwedew und Sarkozy kündigten zudem an, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Initiative zur europäischen Sicherheit vorlegen zu wollen. Medwedew bezeichnet eine solche Struktur neben der Nato als unerlässlich. Die Georgien-Krise sei nicht durch das Verteidigungsbündnis, sondern durch die EU gelöst worden, sagte der russische Präsident.

Gestern rief Medwedew französische Firmen auf, in seinem Land zu investieren. Die Beziehungen der beiden Staaten seien "ohne wirtschaftliche Bande" nicht vorstellbar, sagte er bei einem Treffen mit französischen Unternehmern. Außerdem eröffnete er mit Sarkozy die Ausstellung "Heiliges Russland" mit russischer Sakralkunst im Louvre-Museum. Am Abend war ein Staatsbankett zum Auftakt des "französisch-russischen Jahres" geplant.