Berufungsantrag abgelehnt

Berlin fordert von China Freilassung von Dissident Liu

Peking. Der chinesische Dissident Liu Xiabao muss weiter in Haft bleiben. Ein Gericht in Peking bestätigte die elfjährige Gefängnisstrafe, zu der Liu im Dezember wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt worden war und lehnte damit seinen Berufungsantrag ab. Die Bundesregierung, die EU und die USA verurteilten die Entscheidung scharf und forderten Lius Freilassung.

Liu ist ein Mitverfasser der Charta 08, eines Manifests, das tief greifende politische Reformen in China fordert. Er hatte bereits wegen seiner Beteiligung an den Protesten auf dem Tiananmen-Platz 1989 im Gefängnis gesessen. Der Vorwurf der "Untergrabung der Staatsgewalt" wird häufig gegen chinesische Bürger erhoben, die Kritik an der regierenden Kommunistischen Partei üben. Liu hatte auch mehrere Artikel im Internet veröffentlicht.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), kritisierte die Entscheidung als "politisches Urteil". Chinas Führung habe "leider ein weiteres Mal gezeigt", dass sie nicht bereit sei, fundamentale Menschenrechte zu respektieren, hieß es in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung. Das Urteil zeige auch, dass die Regierung Angst "vor dem eigenen Volk" habe. Das chinesische Außenministerium behauptete dagegen, in China gebe es "keine Dissidenten".