Hamburg/Berlin. Vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst und vor der Friedenspflicht, die die beiden Schlichter erzwingen würden, geht es noch einmal hoch her. Die Warnstreiks lähmen Teile des öffentlichen Lebens.
Zum Muskelspiel auf den Straßen gesellt sich die verbale Auseinandersetzung um das, was die etwa zwei Millionen Beschäftigten im Bund und bei den Kommunen mehr verdienen wollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte die Gewerkschaften vor den Folgen ihrer Fünf-Prozent-Forderung: "Höhere Steuern, mehr Schulden, höhere Kitagebühren, die Schließung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern", prophezeite der Verhandlungsführer des Bundes in der "Bild am Sonntag". Doch die Gewerkschaften betonen, dass es nicht um eine lineare Erhöhung der Gehälter gehe (siehe Interview oben). Nur die Summe ihrer Vorstellungen entspreche fünf Prozent. Bislang waren etwa 90 000 Beschäftigte an den Warnstreiks beteiligt. Die Arbeitgeber haben bislang noch kein Angebot vorgelegt.
Im RBB-Inforadio sagte de Maizière, jeder Profi habe wissen müssen, dass es auch in dieser zweiten Verhandlungsrunde noch kein Angebot geben werde. Dass die Gewerkschaften dann erklärten, die Empörung sei so groß, dass man Warnstreiks organisieren müsse, sei "Täuschung der Öffentlichkeit und im Stil nicht in Ordnung".
Die Arbeitgeber stellten für kommenden Mittwoch ein Angebot in Aussicht. Voraussetzung sei aber, dass die Gewerkschaften ihr Fünf-Prozent-Paket aufschlüsselten, sagte der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, der "Saarbrücker Zeitung". Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, kritisierte in der "Rheinpfalz am Sonntag": Statt fünf Prozent zu fordern, solle Ver.di das gelten lassen, was die Gewerkschaft den eigenen Mitarbeitern biete: 1,5 Prozent. Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte in der vergangenen Woche markige Worten für die Arbeitgeber übrig: Hoteliers bekämen Steuererleichterungen von der schwarz- gelben Bundesregierung - die Arbeit von Krankenschwestern oder Straßenreinigern hingegen werde nicht wertgeschätzt.
Dass demnächst eine Lösung im Schlichtungsverfahren gesucht wird, dürfte aber weniger im Interessen der Arbeitgeber sein. Sie haben als Schlichter den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) benannt, die Gewerkschaften Hannovers früheren Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD). Schmalstieg kann mit seinem Stimmrecht den Ausschlag geben.
(ryb)