Washington. US-Präsident Barack Obama schraubt im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise das Staatsdefizit auf ein neues Rekordhoch von 1,56 Billionen Dollar. Sein Budgetentwurf für 2011, den er gestern vorlegte, sieht Ausgaben von 3,83 Billionen Dollar vor. Schon im vergangenen Jahr hatte Obama Rekordschulden beschlossen.

Bei der Vorlage des Etats brandmarkte der Präsident ein "Jahrzehnt der Verschwendung". Doch die Zeit zum Sparen sieht er noch nicht gekommen: "Wir werden tun, was notwendig ist", um Jobs zu schaffen. Der Etatentwurf war noch am Sonntag um 100 Milliarden für ein Konjunkturprogramm aufgestockt worden. Seine Regierung werde nicht ruhen, bevor die Amerikaner nicht wieder bei der Arbeit seien, sagte Obama. Erst danach könne die Erholung und Staatssanierung abgeschlossen werden. "Wir müssen tun, was Familien überall in Amerika tun: Sparen, wo wir können, damit wir uns leisten können, was wir benötigen."

Die Neuverschuldung soll 2011 dann 5,7 Prozent erreichen und in den kommenden zehn Jahren im Schnitt bei 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen - trotz einer geplanten Schuldenbremse ab kommendem Jahr. Zum Vergleich: In der EU verlangt das sogenannte Maastricht-Kriterium von den Mitgliedstaaten eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP, was unter Verweis auf die Wirtschaftskrise in diesem Jahr aber von zahlreichen EU-Mitgliedern nicht eingehalten wird.

Zu Obamas jüngsten Konjunkturrezepten gehören Steuernachlässe für Unternehmen, etwa ein Abschlag von 5000 Dollar pro Neueinstellung, Unterstützung für Arbeitslose sowie 25 Milliarden Dollar für die abgebrannten Regierungen der US-Staaten. Insgesamt belaufen sich die befristeten Konjunkturmaßnahmen auf 245 Milliarden Dollar. Das Staatsdefizit wird damit gegenüber dem Vorjahresrekord von 1,41 Billionen um 150 Milliarden vergrößert.

Die zusätzlichen Mittel sollen nicht nur den Arbeitsmarkt beleben, sondern auch Banken dazu bringen, Kredite für mittelständische Firmen in finanziellen Nöten bereitzustellen. Obama-Sprecher Robert Gibbs sagte, Republikaner und Demokraten müssten nun ihre Meinungsverschiedenheiten zurückstellen, um dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Priorität zu geben.

Um im Kongress die Unterstützung von Republikanern und gemäßigten Demokraten zu gewinnen, will Obama in der Energiepolitik offenbar einen stärkeren Schwerpunkt auf die Atomkraft setzen. So sieht der Haushaltsentwurf dem Vernehmen nach mehrere Milliarden Dollar an staatlichen Garantien für den Bau neuer Atomkraftwerke vor.

Bislang hat sich Obama hinsichtlich der Atomenergie eher zurückhaltend geäußert. Die sich abzeichnende Kehrtwende steht offenbar in Zusammenhang mit den massiven Widerständen im Kongress gegen die Klimaschutzpolitik der Regierung. Obama will die Opposition umstimmen, indem er Investitionen in Atomkraftwerke forciert. Die USA haben zurzeit 104 Atomreaktoren in 31 US-Staaten in Betrieb. Beim Ansetzen des Rotstifts beim Haushalt hat Obama auch vor dem Stolz vieler Amerikaner, der Raumfahrt, nicht haltgemacht. Nach seinem Entwurf sollen 120 Programme und Projekte gekürzt oder gestrichen werden, darunter auch die geplante bemannte Mission zum Mond.