Peking. Chinas Führung hat mit einer Serie scharfer Proteste, Sanktionsdrohungen und dem Einfrieren ihrer vergangenen Sommer erst wieder aufgenommenen Militärkontakte auf die von US-Präsident Barack Obama auf den Weg gebrachten Waffenlieferungen nach Taiwan reagiert. In einer konzertierten Aktion verdammten Außen- und Verteidigungsministerium und drei weitere Regierungsorgane, dass die USA ihre alten Waffenliefer-Pläne weiter verfolgten. Peking bestellte den neuen US-Botschafter Jon Huntsman ein. Vizeaußenminister He Yafei machte ihm Vorhaltungen, dass die USA das wichtigste "Kerninteresse" Chinas verletze und die Beziehungen beschädige. Wenn die geplanten Waffenverkäufe nicht rückgängig gemacht werden, so hieß es auf der Webseite des Außenministeriums, "werden sie sich auch unvermeidbar auf die Zusammenarbeit beider Länder in wichtigen internationalen und regionalen Bereichen auswirken".
Pekings Drohungen weckten Spekulationen, wonach Chinas seine Kooperation mit den USA auch in der Iran- und der Nordkoreafrage aufkündigen könnte. In Peking gab es aber keine konkreten Anhaltspunkte, dass China das Taiwanproblem mit den USA auf die internationale Ebene verlagern wollte.
Der Atomstreit mit Teheran oder mit Pjöngjang ist kein bilaterales Problem zwischen USA und China. Chinas Führung hatte in beiden Fragen immer schon hinhaltende Positionen eingenommen.
Pekings Verteidigungsministerium nannte nun vier konkrete Maßnahmen, mit denen es auf die US-Waffenlieferungen reagieren wollte: Geplante gegenseitige Besuche von Militärdelegationen würden "zunächst" ausgesetzt, gemeinsame vereinbarte Militärprojekte aufgeschoben, die Regierungskonsultationen über strategische Sicherheit, Rüstungskontrolle und die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen verschoben. Als vierte Maßnahme nannte es Sanktionen gegen US-Rüstungsfirmen, die in die Waffendeals involviert seien. Auf US-Seite könnten nach Pentagon-Angaben Konzerne wie der Hubschrauber-Hersteller Sikorsky Aircraft oder Rüstungsgiganten wie Lockheed Martin (Patriot-Raketen) betroffen sein. Chinas Maßnamen gehen noch nicht so weit wie Anfang 2008, als Peking als Reaktion auf Taiwan-Waffenlieferungen unter George W. Bush sämtliche Militärkontakte abbrechen ließ.
US-Präsident Barack Obama hatte am Freitag dem Kongress die geplanten Rüstungsverkäufe im Wert von 4,6 Milliarden Euro vorgelegt. Es geht um fünf vor allem defensiv verwendbare Waffensysteme. Die Hälfte des Auftragswertes machten 60 "Black Hawk"-Kampfhubschrauber aus. Taiwan soll zudem 114 Patriot-Luftabwehrraketen, Radaranlagen, Harpoon-Raketen und Minensuchboote erhalten. Die USA lehnen es aber ab, die von Taiwan gewünschten Offensivwaffen, 66 F-16 Kampfflieger und acht Diesel-U-Boote, zu liefern.