Rufmordkampagne

Freispruch für Sarkozy-Rivalen

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Paris. So hat sich das Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wohl nicht vorgestellt. Ausgerechnet an seinem 55. Geburtstag bekam sein ärgster politischer Rivale im Prozess um eine groß angelegte Rufmordkampagne einen Freispruch erster Klasse. Sarkozy, der sich als Opfer der Kampagne sieht, hatte Ex-Premierminister Dominique de Villepin als Nebenkläger selbst mit auf die Anklagebank gebracht. Nach dessen Freispruch muss er fürchten, dass ihm der langjährige Gegner in zwei Jahren die Präsidentschaftskandidatur bei den Konservativen streitig macht.

Am Anfang der Staatsaffäre stand ein altes Waffengeschäft. Beim Verkauf von Fregatten an Taiwan 1991 soll eine halbe Milliarde Dollar Schmiergeld geflossen sein. Das Geld blieb lange verschwunden, doch 2004 tauchte es scheinbar auf Kontenlisten der Luxemburger Bank und Deutsche-Börse-Tochter Clearstream auf. In diesen Dokumenten fand sich nicht nur der Name von Sarkozy, sondern auch von anderen Persönlichkeiten, darunter Industriemanager, der heutige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn sowie die Schauspielerin Laetitia Casta.

Es dauerte Monate, bis sich die Listen als gefälscht erwiesen. Sarkozy vermutete eine Intrige, um ihn auf dem Weg ins Präsidentenamt zu stoppen. Den Hauptverdächtigen hatte er schnell ausgemacht: seinen Erzrivalen Villepin, der vor der Wahl von 2007 selbst auf die Kandidatur bei den Konservativen für die Präsidentschaftswahl spekulierte. "Wenn ich den Mistkerl kriege, der diese Affäre angezettelt hat, wird er am Fleischerhaken enden", ließ Sarkozy sich zitieren. Für Aufregung sorgte auch, dass der Staatschef in einem TV-Interview Villepin und die anderen Angeklagten noch im laufenden Prozess als "Schuldige" vorverurteilte.

Schuldig gesprochen wurden nun lediglich drei Angeklagte: Der ehemalige Vize-Präsident der Airbus-Mutter EADS, Jean-Louis Gergorin, soll Drahtzieher der Verleumdung sein. Er hatte die ominösen Listen anonym an einen Untersuchungsrichter weitergegeben, wodurch die Schmiergeldvorwürfe ans Licht der Öffentlichkeit kamen - laut Gericht mit dem "Willen zur Manipulation". Da auch Airbus-Manager auf ihnen zu finden waren, wird vermutet, dass der EADS-Mann diese mit den Schmiergeldvorwürfen ins Aus manövrieren wollte.

Der frühere EADS-Informatiker Imad Lahoud hat zugegeben, nachträglich Namen in die Clearstream-Kontenlisten eingefügt zu haben, die ein gleichfalls verurteilter Wirtschaftsprüfer unterschlagen hatte. Ins Gefängnis müssen jetzt Gergorin und Lahoud, der erste für 15 und der zweite für 18 Monate.

Villepin hatte die Anklage vorgeworfen, von der Verleumdungskampagne gewusst und diese "durch sein Schweigen gebilligt" zu haben. Für eine Verurteilung reichte ein solches "Delikt durch Unterlassen" nicht aus.

Dass dies ein schwerer Schlag für Nicolas Sarkozy ist, lässt sich aus seiner Reaktion herauslesen: Das Gericht sei zu der Einschätzung gekommen, "dass die Rolle von Herrn Dominique de Villepin bei der Manipulierung nicht bewiesen werden konnte", erklärte der Präsident. Er nehme den Freispruch "zur Kenntnis", aber auch die "Strenge" bestimmter Passagen im Urteil zu Villepin.

( (AFP) )