Wien. Österreich will Einwanderer dazu verpflichten, bereits vor der Einreise die deutsche Sprache zu erlernen. Das Kabinett in Wien verabschiedete einen "Nationalen Aktionsplan für Integration", wonach sich Einwanderer in der Heimat grundlegende Deutschkenntnisse aneignen müssen. Die Bestimmung soll vor allem für Einwanderer gelten, die als Familienangehörige von bereits in Österreich lebenden Migranten zum Nachzug berechtigt sind. Höher qualifizierte Arbeitnehmer, Saisonarbeiter und Asylbewerber sind dagegen von der Deutschpflicht ausgenommen. Das Vorhaben muss noch vom Parlament gebilligt werden.

Der Aktionsplan sieht vor, dass Familienangehörigen im Gegenzug der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Derzeit dürfen nachgezogene Angehörige im ersten Jahr in Österreich nicht arbeiten. Das Vorhaben der Großen Koalition aus ÖVP und Sozialdemokraten sieht auch Sanktionen gegen Einwanderer mit mangelndem Integrationswillen vor. Beispielsweise soll 18- bis 21-Jährigen die Streichung von Beihilfen drohen, wenn sie keine Leistungsbereitschaft zeigen und die Werte des Rechtsstaates missachten.