Asien-Reise

Westerwelle wirbt in China für Menschenrechte

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Peking. Deutliche Worte des Außenministers: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei seinem ersten Besuch in China vehement die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. Der Einsatz für Menschenrechte und die Bemühungen um bessere Exportchancen für die deutsche Wirtschaft seien "keine Gegensätze, sondern miteinander vereinbar", sagte Westerwelle nach einem Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao am Freitag in Peking.

Bein dem Thema gebe es Differenzen, die er freundlich, aber offen angesprochen habe, sagte Westerwelle weiter. Dessen ungeachtet wollen beide Seiten die Beziehungen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet ausbauen. Wen Jiabao sagte, man wolle Zusammenarbeit "in alle Himmelsrichtungen entwickeln". China lege großen Wert auf die Beziehungen zu seinem größten Wirtschaftspartner innerhalb der EU.

Westerwelle und Chinas Außenminister Yang Jiechi machten auch deutlich, dass es "unterschiedliche Ansichten" im Umgang mit dem Dalai Lama gibt. Yang Jiechi warnte die Bundesregierung davor, das religiöse Oberhaupt der Tibeter erneut zu empfangen. China sei entschieden gegen jeden offiziellen Kontakt anderer Länder mit dem Dalai Lama. Westerwelle schloss ein Treffen nicht aus. Derzeit seien aber keinerlei Begegnungen geplant.

Der Empfang des Friedensnobelpreisträgers durch Bundeskanzlerin Angela Merkel 2006 hatte die deutsch-chinesischen Beziehungen schwer belastet. Auch der vorige FDP-Außenminister Klaus Kinkel hatte den Dalai Lama getroffen. Westerwelle hatte in der Oppositionszeit mehrfach Kontakt. Weiter bekannte sich der FDP-Chef eindeutig zur "Ein-China-Politik" der Bundesregierung. Damit ist gemeint, dass Deutschland Tibet und Taiwan als Teil Chinas betrachtet.

Im Streit mit dem Internet-Riesen Google um die Zensur in China verteidigte Yang Jiechi die harte Haltung seiner Regierung. Sein Land verwalte das Internet entsprechend seinen Gesetzen und müsse dabei auch die "Stabilität der Gesellschaft" wahren. Die Bevölkerung solle vor schädlichen Inhalten geschützt werden. Der US-Konzern hatte angekündigt, sich nicht mehr selbst zensieren zu wollen, und dafür auch einen Rückzug aus China in Kauf zu nehmen. (HA)