Madrid. Spanien will während seiner EU-Ratspräsidentschaft für die Idee einer europäischen "Wirtschaftsregierung" werben, um die Politik der EU-Staaten besser zu koordinieren. Möglich seien auch finanzielle Strafen für Mitgliedsländer, die nicht genug für das Wachstum ihrer Wirtschaft tun, sagte Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero in Madrid. Zudem sei eine verbindliche gemeinsame Strategie bis 2020 vonnöten. Die 2000 gestartete Lissabon-Strategie, mit der die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt werden sollte, bezeichnete er als gescheitert. Sie sei im Wesentlichen ein Katalog guter Absichten gewesen, der für die Regierungen der jeweiligen EU-Staaten nicht verpflichtend gewesen sei.

Zapatero sprach sich für "korrigierende Maßnahmen" aus, um die Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten für ein größeres Wirtschaftswachstum zu stärken. Nach den Worten von Zapateros Staatssekretär für Europabeziehungen, Diego Lopez Garrido, könnten Nachzügler etwa mit der Kürzung von Subventionen aus dem Haushalt der EU bestraft werden. So sollten nationale Alleingänge vermieden werden, die gegen das Interesse der Allgemeinheit seien. Die Bundesregierung reagierte zunächst zurückhaltend. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sprach von legitimen Vorschlägen.