Brüsseler Beamte

EU rechnet mit 147 Millionen Euro wegen Gehaltserhöhung

Brüssel. Die von der EU-Kommission geforderte Gehaltserhöhung für Brüsseler Beamte würde den europäischen Steuerzahler nach eigenen Berechnungen mit 146,7 Millionen Euro belasten. Wie eine Kommissionssprecherin mitteilte, wäre dies der jährliche Betrag bei der Gehaltserhöhung um 3,7 Prozent. Derzeit streitet die Kommission mit den Mitgliedstaaten, die wegen der Wirtschaftskrise weniger zahlen wollen. Sprecherin Valérie Rampi erklärte, die Gehaltserhöhung würde das Budget mit jährlich 163,4 Millionen Euro belasten. Demnach führt der Zuwachs aber zu mehr Sozialbeiträgen von 16,7 Millionen Euro, sodass ein Nettobetrag von 146,7 Millionen Euro bleibe, mit dem die EU-Bürger belastet würden.

Die deutsche Europaabgeordnete Inge Gräßle geht dagegen von rund 220 Millionen Euro aus, wie die CDU-Politikerin der "Welt" sagte. Zur Erhöhung kämen viele Vergünstigungen dazu. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Bundestag, Michael Meister, sagte der "Bild"-Zeitung, es dürfe kein Ungerechtigkeitsgefühl aufkommen. "Wir müssen über die Angemessenheit der EU-Gehälter jetzt neu nachdenken."

Weil die Gehälter in Deutschland und anderen EU-Staaten 2008 noch erhöht wurden, ergab sich aus einer EU-Rechnungsformel für Ende 2009 eine Steigerung um 3,7 Prozent. Angesichts der Wirtschaftskrise wollten die EU-Regierungen diesen Aufschlag aber nicht zahlen und halbierten ihn auf 1,85 Prozent. Die EU-Kommission will die Steigerung vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen, der über die Erhöhung entscheiden muss. Die Grundgehälter der EU-Beschäftigten reichen je nach Dienstgrad und -alter von 2500 bis 17 000 Euro monatlich.