Madrid. Spanien hat vor seiner Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum Jahreswechsel die Terror-Warnstufe erhöht. Unter anderem wegen der bevorstehenden Präsidentschaft bestehe eine erhöhte Anschlagsgefahr, teilte das Innenministerium mit. Die Sicherheitsvorkehrungen im ganzen Land würden verstärkt.

Wenn Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und sein Außenminister Carl Bildt die EU-Ratspräsidentschaft zum Jahreswechsel abgeben, tritt auch ein neues Präsidentschaftssystem in Kraft. Die Spanier werden die Ersten sein, die die EU nach den Regeln des kürzlich in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags führen. Beim alten Modell wären Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und Außenminister Miguel Angel Moratinos die bedeutendsten Aushängeschilder der Union. Aber der Lissabon-Vertrag sieht für beide keine Funktion mehr vor. Die EU-Gipfel leitet ab 1. Januar der neue ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy; in den Außenbeziehungen wird die neue "EU-Außenministerin" Catherine Ashton die Federführung haben.

Die letzte eigene "Show" als EU-Ratspräsidentschaft haben die Schweden nach einhelliger Brüsseler Meinung glänzend bewältigt. Sie holten für den Lissabonner Reformvertrag auch die europaskeptischen Tschechen mit ins Boot und lösten die knifflige Besetzung für die neuen permanenten EU-Top-Posten. Zudem waren zwei Sondergipfel zu bewältigen. Im Mittelpunkt der spanischen EU-Ratspräsidentschaft soll die Verabschiedung einer Strategie für einen Wirtschaftsaufschwung bis 2020 stehen.