Elitetruppe soll “Komplott ausmerzen“. Oppositionelle verhaftet, Internet gesperrt.
Teheran. Das Regime des Iran bereitet offenbar einen massiven Militäreinsatz gegen seine Kritiker vor. Die Einheiten der Revolutionsgarden und der Bassidsch-Milizen seien "absolut bereit, das Komplott auszumerzen", hieß es in einer Erklärung, die gestern Abend vom Staatsfernsehen verbreitet wurde. Ein hartes Vorgehen gegen die Opposition sei ein "nationales Erfordernis".
Bei der Revolutionsgarde handelt es sich um eine mit Panzern und Kampfflugzeugen ausgestattete Elitetruppe der Armee. Die Bassidsch-Milizen sind eine islamisch inspirierte Hilfstruppe, die schon in den vergangenen Monaten zur Niederschlagung der Opposition eingesetzt wurde. An Protesten gegen Diktator Ahmadinedschad beteiligten sich in den letzten Tagen Zehntausende Iraner. Dabei wurden mindestens acht Menschen getötet. Ein westlicher Diplomat sagte, die Unruhen vom Sonntag seien die schwersten seit Juni gewesen. Damals hatten die Proteste wegen des Verdachts auf Manipulationen bei der Wiederwahl von Ahmadinedschad begonnen.
Die Regierung hat Journalisten die Berichterstattung untersagt und die Kommunikation per Handy und Internet innerhalb des Landes weitgehend lahmgelegt. Nach Berichten oppositioneller Internet-Seiten, die trotzdem nach draußen gelangten, wurden gestern Vormittag mehr als ein Dutzend Regierungskritiker festgenommen. Zu ihnen gehören mehrere Vertraute von Ex-Präsident Mohammed Chatami und Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi. Dessen Neffe Ali war am Vortag durch Schüsse in den Rücken getötet worden. Sein Leichnam verschwand nach Angaben der Familie gestern aus der Klinik, in der er gestorben war. Alis Bruder Resa warf den Behörden vor, sie wollten ein Begräbnis verhindern, weil dies Anlass zu neuen Demonstrationen sein könnte.
Das Vorgehen des Regimes stieß international auf massive Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete es als "inakzeptabel". Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, die "brutale Gewalt gegen die Demonstranten" und deren "willkürlichen Festnahmen" verletzten das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
HA