Islamabad. Der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari gerät nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts innenpolitisch immer stärker unter Druck. Das Gericht hatte ein Gesetz für ungültig erklärt, das Zardari, mehrere Minister und deren Verbündete vor Anklagen wegen Korruption schützte. Politische Gegner nannten die einstimmige Entscheidung der 17 Richter "wegweisend" und forderten den Rücktritt des Staatschefs. "Zardari hat kein Recht mehr, das Land zu regieren", so der Oppositionspolitiker Imran Khan.

Die Partei Muslim-Liga (PML-N) forderte den Rücktritt aller Kabinettsmitglieder. Mit Inkrafttreten des Gesetzes waren unter anderem Verfahren wegen Korruption gegen Zardari und dessen später ermordete Ehefrau, Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, eingestellt worden. Gleichzeitig hatte es ihnen die Rückkehr aus dem Exil nach Pakistan ermöglicht. Insgesamt hatten mehr als 8000 Politiker und Beamte von der weitreichenden Amnestie profitiert, darunter Mitglieder der jetzigen Regierung wie Innenminister Rehman Malik. Nach Angaben des Gerichts sollen nun zahlreiche Verfahren wieder aufgenommen werden.

Zardari amtiert seit September 2008 als Staatsoberhaupt und ist dadurch zunächst vor Strafverfolgung geschützt. Bislang lehnt Zardari, der innenpolitisch angesichts anhaltender Anschläge, des unpopulären Kampfs gegen islamische Extremisten und einer strauchelnden Wirtschaft bereits heftig kritisiert wird, einen Rücktritt noch ab. Vor dem Hintergrund des Richterspruchs könnte die Opposition allerdings Zardaris Kandidatur für das höchste Staatsamt juristisch anfechten.

In den 90er-Jahren hatte sich Zardari den Spitznamen "Mister zehn Prozent" erworben, da er als Minister in der Regierung Benazir Bhutto staatliche Gelder veruntreut und Millionenbeträge auf private Auslandskonten geschleust haben soll. Nach dem Regierungswechsel 1996 war gegen ihn deshalb wegen Korruption ermittelt worden. Auch Erpressung und Mord wurden ihm zur Last gelegt. Aufgrund der Anschuldigungen saß Zardari elf Jahre im Gefängnis. Rechtskräftig verurteilt wurde er nie.

Bei US-Drohnen-Angriffen auf Taliban-Kämpfer sind in Pakistan gestern mindestens 17 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei solchen Angriffen kommen immer wieder Zivilisten ums Leben..