Positive Signale zum Auftakt des Klimagipfels: US-Präsident Obama darf den CO2-Ausstoß reduzieren - auch gegen den Willen des Kongresses.

Hamburg/Kopenhagen. Während in Kopenhagen der Weltklimagipfel in den zweiten Tag geht, wurde in Washington eine wichtige Weiche im Kampf gegen die Erderwärmung gestellt: Die Umweltbehörde EPA stufte erstmals Treibhausgase offiziell als „gesundheitsschädlich“ ein und eine Regulierung des Ausstoßes für nötig. US-Präsident Barack Obama erhält dadurch die Möglichkeit, notfalls auch ohne Zustimmung des Kongresses den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) zu regulieren.

Umweltschützer begrüßten die Entscheidung der EPA als klares Signal, dass die Regierung auch dann handeln werde, wenn der Kongress dazu nicht in der Lage sei. Obama bekräftigte aber zugleich seine Entschlossenheit, eine gesetzliche Grundlage für den Kampf gegen den Klimawandel zu erreichen. Obama sei nach wie vor der Überzeugung, dass „der beste Weg, hier voranzukommen, der Gesetzgebungsprozess ist“, sagte sein Sprecher Robert Gibbs zu den schleppenden Verhandlungen im Kongress.

Die USA gelten als entscheidende Größe im Kampf gegen den Klimawandel. Sie gehören zu den größten Produzenten des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Doch nicht nur die USA und andere Industriestaaten spielen eine entscheidende Rolle, sondern auch die Entwicklungsländer. Bundeskanzlerin sieht vor allem Indien und China in der Pflicht. "Insbesondere Indien und China müssen noch zulegen", sagte Merkel im ZDF. Sie selbst werde "bis zur letzten Stunde" für ein gemeinsames Klimaziel werben.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass das Ziel erreicht werde. Es gebe derzeit „eine positive Dynamik“, sagte Röttgen am Montagabend im „heute-journal“ des ZDF. In der dänischen Hauptstadt sei ein Geist der „Entschlossenheit“ und der „Dringlichkeit“ zu spüren gewesen, sagte der Bundesumweltminister. Er ist sich sicher, dass die Konferenz nicht mit bloßen Absichtserklärungen enden werde, sondern mit „konkreten Ergebnissen“. Der Umweltminister hob die Vorreiter-Rolle Deutschlands hervor, die es durch seine „Glaubwürdigkeit im eigenen Tun“ eingenommen habe. So habe sich die Regierung eine Verringerung des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 vorgenommen, ohne dieses Ziel an Bedingungen zu knüpfen. Außerdem wolle Deutschland die Entwicklungsländer finanziell beim Klimaschutz unterstützen, ohne deswegen die Entwicklungshilfe in anderen Bereichen zu kürzen.

Mit Blick auf die Entwicklungsländer hat sich der französische Außenminister Bernard Kouchner erneut für die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen ausgesprochen. Mit einer solchen Steuer in Höhe von 0,005 Prozent könnten Entwicklungsländer unterstützt werden, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, sagte Kouchner nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Außerdem könnten die Einnahmen für den Kampf gegen die Armut und zur Förderung von Bildung und Gesundheit verwendet werden.

Auch der britische Premierminister Gordon Brown macht in Sachen Klimaschutz Druck. Er will die EU zu weit reichenden Zusagen bei der Reduzierung der Treibhausgase drängen. Er hoffe, dass sich die EU auf eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 statt der bisher zugesagten 20 Prozent einigen könne, sagte Brown dem „Guardian“. Es sei wichtig, dass die Länder ihren ambitionierten Ankündigungen Taten folgen ließen.

Ob Browns Ziele tatsächlich umgesetzt werden, wird sich im Laufe der Klimaschutzkonferenz zeigen. Dort verhandelt die internationale Staatengemeinde seit Montag über ein Nachfolgeabkommen des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls. Die Beratungen, zu denen insgesamt 15000 Delegierte, Experten und Journalisten zugelassen sind, erfolgen zunächst auf Fachebene. Zu der Schlussphase am 17. und 18. Dezember haben sich laut Rasmussen 110 Staats- und Regierungschefs angesagt, darunter Merkel und US-Präsident Barack Obama.

Eine revolutionäre Maßnahme zum Klimaschutz plant derweil die japanische Raumfahrtbehörde. Sie will bis 2030 Solarenergie aus dem Weltall sammeln.