New York/Oslo. Die Uno-Vollversammlung hat sich mehrheitlich hinter den sogenannten Goldstone-Bericht gestellt und von Israelis und Palästinensern eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen während des Gaza-Krieges verlangt. In einer mit 114 zu 18 Stimmen angenommenen Resolution drohen die Mitgliedstaaten mit einer Einschaltung des Sicherheitsrats, sollte es innerhalb von drei Monaten nicht zu einer "unabhängigen" und "glaubwürdigen" Aufklärung der Vorwürfe kommen.
Die USA, Israel und Deutschland gehörten zu den Ländern, die mit Nein gegen die von arabischen Ländern eingebrachten Resolution stimmten. 44 Staaten, darunter Russland, enthielten sich. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts begründete die Neinstimme Deutschlands bei der Abstimmung damit, dass Deutschland den Uno-Menschenrechtsrat für das Gremium halte, das sich mit "Inhalt und Folgen" des Goldstone-Berichts befassen solle.
Die Regierung in Jerusalem kritisierte den Beschluss. Die israelische Armee habe bei dem Militäreinsatz höhere militärische und moralische Standards bewiesen als die Verfasser der Resolution, erklärte das Außenministerium. Israel behalte sich das Recht auf Selbstverteidigung vor und werde seine Bürger weiterhin vor den Gefahren des internationalen Terrorismus schützen.
Die von dem Juristen Richard Goldstone geführte Untersuchung war zu dem Schluss gekommen, dass während der israelischen Offensive im Gazastreifen um die Jahreswende 2008/2009 beide Seiten Kriegsverbrechen begangen haben, von denen auf beiden Seiten vor allem Zivilisten betroffen seien. Dem Bericht zufolge kamen 1400 Palästinenser und zehn Israelis ums Leben.
Wie die Basler Zeitung berichtet, hat die Uno-Vollversammlung die Schweiz gebeten, basierend auf dieser Resolution eine Konferenz zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten zu veranstalten. Die Schweiz sei bereit, ihre Dienste zur Organisation eines solchen Treffens zur Verfügung zu stellen, erklärte der Schweizer Uno-Botschafter Peter Maurer.
Aus Norwegen wurde gemeldet, dass die dortige Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen israelische Politiker wegen Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive ablehnt. Chefanklägerin Siri Frigaard erklärte am Freitag, es gebe keinen triftigen Grund für weitere Ermittlungen. Norwegische Abgeordnete hatten im April Anzeige gegen zehn israelische Politiker erstattet, darunter der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Ehud Barak.
(HA)