Kein Gesetzesplan der Brüsseler Gesetzgebungsbehörde geht ohne die Handschrift des Juristen Johannes Laitenberger (44 Jahre) raus.
Brüssel. Großer Erfolg für die deutsche Personalpolitik in Brüssel: Der wichtigste Beamte in der EU-Kommission ist mit Johannes Laitenberger künftig ein Deutscher. Der 44-jährige Hamburger wird neuer politischer Chefberater ("Kabinettschef") von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Während die Staats- und Regierungschefs sich heute in Brüssel treffen, um wohl auch die neuen Spitzenjobs, die der EU-Reformvertrag vorsieht, auszuhandeln, steht diese Personalie schon fest. Im neuen Amt wird der bisherige Kommissions-Sprecher Laitenberger die Gesetzgebung in Europa wesentlich mitbestimmen: Kein Gesetzesplan der Brüsseler Gesetzgebungsbehörde geht ohne seine Handschrift raus.
Er ist der Verbindungsmann der Kommission in die Regierungszentralen der 27 EU-Länder. Für das Berliner Kanzleramt wird Laitenberger, der Mitglied der CDU ist, mindestens genauso wichtig sein wie der designierte deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger.
Den Juristen und ehemaligen Mitarbeiter des Bonner Verfassungsrechtlers Josef Isensee zeichnen Loyalität, innere Ruhe und ein messerscharfer Verstand aus. Der verheiratete Vater von drei Kindern gilt als exzellenter Stratege und harter Arbeiter. Laitenberger hat als Sohn eines evangelischen Pfarrers zehn Jahre in Lissabon gelebt, er weiß, wie das Meer bei Cascais riecht - das verbindet ihn mit dem Portugiesen Barroso.
Offiziell stehen die neuen Spitzenjobs der EU zwar nicht auf der Agenda, aber dennoch wird dies das beherrschende Thema bei dem heute Nachmittag beginnenden EU-Rat in Brüssel sein. Wer wird der erste Mann oder die erste Frau auf dem Posten des ständigen EU-Ratspräsidenten? Wer bekommt den Job als EU-Außenminister? Schon gestern wollte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris mit dem französischen Präsidenten zum Abendessen treffen. Die beiden werden ihre Strategie für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs festzurren.
Der Rat wird sich nicht an der Tatsache stören, dass für den Moment keine verbindlichen Personalentscheidungen fallen können, weil der tschechische Präsident seine Unterschrift unter den Vertrag noch von dem Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts am 3. November abhängig macht. Aber Europas Regierungschefs können und wollen sich keine wochenlange Hängepartie leisten. Und so schenkt niemand den Verlautbarungen Glauben, beim gemeinsamen Abendessen heute werde man allein über den Klimagipfel in Kopenhagen beraten, über die Wirtschaftskrise und die illegale Migration im Mittelmeerraum.
Wer aber hat ernste Chancen darauf, der EU ein Gesicht zu geben? Stets fällt der Name des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair. Doch es gibt vehemente Gegner. Zudem hat sich Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker ins Spiel gebracht. In hohen EU-Kreisen heißt es, Juncker wolle durch seine Kandidatur vor allem Blair verhindern - er selbst habe keine Chancen. Dazu hat er Berlin in den vergangenen Tagen zu sehr gereizt, weil er die neue Bundesregierung scharf wegen deren Finanzpolitik angegangen ist.
Was Juncker hingegen erreichen kann, ist, die Tür für einen Dritten aufzustoßen, der dann als Kompromisslösung auftritt. Die könnte zum Beispiel Wolfgang Schüssel heißen. Österreichs Ex-Kanzler ist Merkels Favorit.
Vom Top-Job Ratspräsident hängt aber auch davon ab, wer den EU-Außenminister bekommt. Fallen die Würfel, geht das ganz große Schachern los: Dann muss Barroso auch mit den Ressorts für die Kommission rausrücken.