Gaza-Krieg

Menschenrechtsrat verurteilt Israel

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Der Uno-Menschenrechtsrat hat Israel im Zusammenhang mit dem Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg verurteilt.

Genf. Das Gremium nahm am Freitag in Genf mit einer Mehrheit von 25 der 47 Mitglieder eine entsprechende Resolution an. Darin wird die vom Rat selbst in Auftrag gegebene Untersuchung des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone ausdrücklich gebilligt. Goldstone war zu dem Schluss gekommen, dass sowohl Israelis wie Palästinenser Kriegsverbrechen begangen haben. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas wird dagegen in der Resolution nicht erwähnt. Israel wies die Resolution als einseitig und ungerecht zurück. Die palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas begrüßten das Votum.

Die Resolution soll nun der Uno-Vollversammlung vorgelegt werden. Diese hätte die Möglichkeit, internationale juristische Aktionen gegen Israel zu fordern. Neben den arabischen Staaten stimmte auch Russland für die Resolution. Sechs Länder, darunter die USA und Israel, votierten dagegen, elf enthielten sich. Fünf Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Die Resolution, die ursprünglich erst im März nächsten Jahres beraten werden sollte, war von den Palästinensern, Ägypten, Nigeria, Tunesien und Pakistan eingebracht worden. Die Entschließung billigt nun nicht nur den Goldstone-Bericht, sondern verurteilt auch noch das Vorgehen Israels in den besetzten Gebieten wie Zugangsbeschränkungen oder den Siedlungsbau und das Vorgehen in Ost-Jerusalem. Um ihrem Abstimmungsentwurf doch noch mehr Zustimmung zu sichern, fügten die Befürworter noch ein, dass gezielte Angriffe auf Zivilisten ebenfalls verurteilt werden sollen. Israel hatte besonders beklagt, dass die Raketenangriffe der Hamas auf seine Bürger nicht erwähnt wurden.

Nach Angaben von Palästinensern und Menschenrechtsgruppen wurden in dem 22-tägigen Gaza-Krieg, der im Januar dieses Jahres endete, mehr als 1400 Palästinenser getötet. Nach israelischen Angaben lag die Zahl bei 1166. 13 Israelis seien ums Leben gekommen.

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