Anderthalb Jahre nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen steckt Simbabwe wieder in einer schweren Krise: Ministerpräsident Morgan Tsvangirai will die Einheitsregierung mit Präsident Robert Mugabe vorübergehend boykottieren.

Harare. Seine Partei, die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), werde nicht mehr an Kabinettssitzungen teilnehmen oder in der Exekutive mit Mugabes Partei Zanu(PF) zusammenarbeiten, sagte Tsvangirai am Freitag in der Hauptstadt Harare. Das bedeute aber nicht die Auflösung des Regierungsbündnisses, betonte er. Es werde jedoch bis zur Lösung aller strittigen Fälle auch keine Zusammenarbeit mehr mit der Zanu(PF) auf anderen Ebenen geben. Mugabe habe zunehmend autokratisch regiert. Seine Partei habe sich nicht an die Abmachungen gehalten. "Wir können einfach nicht so tun, als wäre alles in Ordnung. Es ist unser Recht, uns von einem unehrlichen und unzuverlässigen Partner zu distanzieren", erklärte Tsvangirai seinen Rückzug.

Vorausgegangen war dem Rückzug die umstrittene Festnahme des prominenten MDC-Politikers Roy Bennett. Er war als Vize-Agrarminister der Einheitsregierung nominiert worden, am Tag seiner geplanten Vereidigung aber unter dem Vorwurf eines versuchten Umsturzes verhaftet worden. Nachdem er zunächst auf Kaution freigekommen war, wurde er vor Kurzem erneut inhaftiert.

Unabhängig von Bennets Verhaftung hatte es schon zuvor Klagen über Verzögerungstaktiken der Zanu(PF) bei der Umsetzung wichtiger Reformvorhaben gegeben. Dabei sind Reformen nach wie vor dringend: Mugabe regiert Simbabwe bereits seit 1987. Lange Zeit galt es als Hoffnungsträger, als Kornkammer Afrikas. Die Regierung Mugabe wirtschaftete das Land jedoch herunter und brachte die einst blühende Landwirtschaft fast zum Erliegen. Die Inflation erreichte einen Weltrekord von 2,2 Millionen Prozent - nach offiziellen Angaben. Nach Ansicht von Ökonomen könnte sie beim Zehnfachen liegen. Die Arbeitslosigkeit kletterte auf über 90 Prozent. Ende 2008 wütete zudem monatelang die Cholera. Mehr als 4000 Menschen starben. Und das waren längst nicht die einzigen Probleme, mit denen Simbabwe zu kämpfen hatte.

Das Land war nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im März 2008 in Chaos und Gewalt versunken, weil Tsvangirais oppositionelle MDC den Sieg für sich beanspruchte. Angesichts der sich zuspitzenden Lage übten die Staaten der Region zunehmend Druck auf Mugabe aus. Im September einigte er sich schließlich mit seinem Rivalen Tsvangirai auf eine Einheitsregierung. Allerdings sollte es noch bis zum Januar 2009 dauern, bis sie tatsächlich gebildet wurde.

Für den Fall, dass Mugabe jetzt einseitig die Regierungsarbeit an sich ziehen werde, drohte Tsvangirai damit, sie zu Fall zu bringen. Sollte sich die Krise zuspitzen, seien Neuwahlen unter Aufsicht der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft und der Uno nötig. Mugabes Zanu(PF) kündigte indes an, die Lage sorgfältig prüfen zu wollen.