Im Ringen um die geplante Gesundheitsreform kann US-Präsident Barack Obama einen Etappensieg verzeichnen. Der Finanzausschuss des Senats nahm einen Gesetzentwurf an, in dem wesentliche Forderungen des Präsidenten enthalten sind.

Washington. Dabei konnten die Demokraten, die in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit stellen, sogar eine Republikanerin auf ihre Seite ziehen. Obama sprach von einem "wichtigen Meilenstein". Er will das ehrgeizige Projekt noch in diesem Jahr unter Dach und Fach haben.

Derzeit kursieren in den verschiedenen Kongressgremien mehrere Vorschläge für eine Gesundheitsreform. Was das grundsätzliche Ziel angeht, stimmen sie überein: Alle Amerikaner sollen eine bezahlbare Krankenversicherung erhalten. Im Wesentlichen vorgesehen sind eine Versicherungspflicht, staatliche Hilfen für Bedürftige sowie Unterstützung für kleine Unternehmen, die ihren Mitarbeitern einen Versicherungsschutz finanzieren. Weiter sollen Versicherer potenzielle Kunden nicht länger unter Hinweis auf Vorerkrankungen ablehnen dürfen, und zum ersten Mal soll es Einschränkungen für Zuschläge in Bezug auf Alter oder Familiengröße geben.

Derzeit haben rund 47 Millionen US-Bürger keinen Versicherungsschutz. Das soll sich ändern. Auch der Entwurf, den der Finanzausschuss am Dienstag annahm, sieht eine obligatorische Krankenversicherung für alle Amerikaner vor. Die Entscheidung fiel mit 14 zu neun Stimmen. Zu den 13 Demokraten im Ausschuss gesellte sich eine republikanische Senatorin, Olympia Snowe. Sie werde aber künftig nicht automatisch immer für die Reform stimmen.

Das Vorhaben wird nun an den gesamten Senat weitergeleitet. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Max Baucus, sprach von einer "vernünftigen, ausgewogenen Lösung". Das Repräsentantenhaus arbeitet an einem eigenen Entwurf.