Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung Tschechiens

Polens Präsident Kaczynski unterzeichnet Lissabon-Vertrag

Nach dem polnischen Ja zum EU-Reformvertrag wartet Europa auf die Zustimmung Tschechiens. Das mitteleuropäische Land ist der letzte der 27 EU-Staaten, der dem schon vor knapp zwei Jahren unterschriebenen Lissabon-Vertrag noch zustimmen muss.

Prag/Warschau. Staatspräsident Vaclav Klaus verweigert bisher seine Unterschrift.

Ohne Zustimmung Tschechiens kann die Reform nicht umgesetzt werden, durch den die Blockademöglichkeiten einzelner EU-Mitglieder verringert und die Stellung der nationalen Volksvertretungen und des Europaparlaments gestärkt werden sollen. Zudem soll die Zahl der EU- Kommissare verringert werden.

Am Sonnabend ratifizierte Polen als vorletztes EU-Mitglied den Lissabon-Vertrag. Präsident Lech Kaczynski unterzeichnete in Warschau im Beisein führender EU-Politiker das Dokument. Auch der national-konservative Politiker hatte den Reformvertrag lange blockiert.

Zuletzt hatte er trotz internationaler Appelle unter Hinweis auf die fehlende Zustimmung Irlands seine Unterschrift verweigert. Vor einer Woche sprachen sich schließlich die Iren im zweiten Anlauf per Referendum für den Reformvertrag aus.

An der Feier in Warschau nahmen der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der Chef des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teil. Kaczynski zeigte sich überzeugt, dass die EU ein "Verbund souveräner Nationalstaaten" bleiben werde. Er verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter in Karlsruhe hatten die Rechte des Bundestags in Europa-Fragen gestärkt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte die Hoffnung, "dass nun zeitnah auch in Tschechien der Weg für den Vertrag frei wird". In der Bundesregierung wird davon ausgegangen, dass Sondierungsgespräche der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft mit Prag erfolgreich sein werden.

Der europakritische tschechische Präsident begründet seine Ablehnung mit Bedenken, Angehörige der nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Benes-Dekrete vertriebenen deutschsprachigen Minderheit könnten Eigentumsansprüche geltend machen. Politiker im EU-Ausland, aber auch in Tschechien halten das Argument für nicht stichhaltig. Der EU-freundliche tschechische Ministerpräsident Jan Fischer erklärte dagegen: "Alle Analysen, die der Regierung vorliegen, widersprechen solchen Möglichkeiten." Die Regierung habe auch die Benes-Dekrete überprüft und "sehe keine Risiken in solcher Hinsicht". Der deutsche CSU-Politiker Christian Schmidt verwies darauf, dass es bereits eine europäische Menschenrechtskonvention gibt.

Klaus verlangt, dass Tschechien die EU-Grundrechtecharta nicht als rechtsverbindlich anerkennen muss. Solche Ausnahmeregelungen haben Polen und Großbritannien bereits 2007 für sich durchgesetzt.

Fischer will an diesem Montag mit seinem Kabinett darüber beraten, wie man mit den neuen Forderungen von Klaus umgeht. Er sagte, er glaube an eine baldige Ratifizierung. Derzeit überprüft auch das tschechische Verfassungsgericht in Brno (Brünn) den Grundlagenvertrag auf Antrag einer Gruppe von EU-kritischen Senatoren. Ein Urteil wird frühestens Ende des Monats erwartet.

Kaczynski und Buzek plädierten in Warschau für einen Dialog mit Kritikern. Buzek hatte am Freitag in Prag mit Klaus über seine Sonderwünsche gesprochen. Reinfeldt drängte, Europa warte auf Klaus' Unterschrift. Der Kontinent brauche keine Verspätungen.