Großbritannien

Tory-Chef Cameron auf dem Weg zur Macht

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Thomas Kielinger

David Cameron, Anführer der britischen Konservativen und nach allen Umfragen so gut wie der sichere Sieger der Unterhauswahl im Mai 2010, hat gestern am Schlusstag des Jahresparteitags der Tories in seiner Grundsatzrede den Delegierten in Manchester und den Wählern eine Mischung aus Hoffnung und Realismus angeboten.

Manchester. "Harte Zeiten stehen uns bevor, ich habe keine Illusionen", gab er in seiner Rede zu verstehen, "ein steiler Anstieg. Aber ich sage euch: Die Aussicht vom Gipfel wird sich lohnen."

Mit ihrer starken Dosis Realismus gegenüber der tiefen Krise in Großbritannien - einer Staatsverschuldung von 175 Milliarden Pfund, der tiefsten Rezession der Nachkriegszeit, einem schrumpfenden Arbeitsmarkt und der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit - haben die Konservativen allgemeine Anerkennung gefunden. Cameron und seine Berater hatten sich allerdings vorgenommen, nicht mehr nur eine reine Botschaft der Sparpolitik zu formulieren. Den Briten stellte er diesmal mehr die Hoffnung erweckenden Aspekte seiner Politik vor, die bisher freilich noch eher einer politischen Philosophie gleicht. Rhetorisch zugeschliffen rief er: "Ihr fragt mich, wofür eine konservative Regierung steht, und dies ist meine Antwort: Wir werden diejenigen belohnen, die Verantwortung übernehmen, und für die sorgen, die das nicht können." In Kaskaden vor Kadenzen fächerte er diese Botschaft mit Einzelheiten aus, fast im Stil einer politischen Bergpredigt: "Wer sich ordentlich bemüht, einen Verdienst nach Hause zu bringen, dem wird es unter uns besser gehen. Wer sein Leben lang spart, wird belohnt werden. Wer sein eigenes Unternehmen gründet, darf auf unsere Unterstützung rechnen. Wer eine Familie aufziehen möchte, findet uns an seiner Seite. Wer von Furcht in seinem Leben und auf der Straße geplagt ist, den werden wir schützen. Wer sein Leben riskiert, um ein Verbrechen zu verhindern, darf auf unsere Hilfe rechnen. Wer sein Leben riskiert, um für unser Land zu kämpfen, den werden wir ehren."

Größten Applaus erzielte Cameron in den Passagen, die den in Afghanistan kämpfenden Soldaten gewidmet waren. Unter einer Tory-Regierung soll sich ein neuer Nationaler Sicherheitsrat sogleich als "eine Art Kriegskabinett" konstituieren mit der Aufgabe, "eine glaubwürdige Strategie" zu entwickeln für den Einsatz in Afghanistan, "der nicht ewig währen wird". Als neuen Berater in Militärfragen benannte er Sir Richard Dannatt, der zuletzt Armeechef im britischen Generalstab war. Dannatt hatte sich bei Gordon Brown unbeliebt gemacht mit offenen Worten zur ungenügenden britischen Truppenstärke in Afghanistan. Cameron wiederholte gegen Ende seiner Rede auch die Kritik an der EU, deren Institutionen er "mangelnde Transparenz" und mangelnde demokratische Legitimation vorwarf. Seinen Kollegen William Hague begrüßte Cameron als künftigen Außenminister, "der unsere Kampagne für ein Referendum zum Lissabon-Vertrag anführen wird". Sollte der EU-Reformvertrag bis zu einem Regierungswechsel noch nicht in Kraft sein, will Cameron die Briten nachträglich in einem Referendum darüber abstimmen lassen.