Wirtschaftskrise

US-Etatdefizit steigt auf 1,4 Billionen Dollar

Die US-Verschuldung hat durch die Wirtschaftskrise einen historischen Rekord erreicht.

Washington. Nach Angaben des Rechnungshofs des Kongresses (CBO) stieg die Etatlücke im kürzlich zu Ende gegangenen Haushaltsjahr 2009 auf 1,4 Billionen Dollar (950 Milliarden Euro) - das Dreifache des Haushaltsdefizits im Jahr davor.

Das Defizit entspricht rund 9,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das ist der höchste Wert seit 1945. Im Haushaltsjahr davor betrug die Verschuldung 3,2 Prozent des BIP.

Die gewaltige Etatlücke ist laut Rechnungshof auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen. Dazu gehören maßgeblich ein Rückgang der Steuereinnahmen aufgrund der Rezession, Stützungsmaßnahmen für Finanzinstitute und Wohnungsmarkt, Arbeitslosenhilfen sowie Belastungen durch ein umfassendes Konjunkturprogramm.

Die Republikaner sehen sich durch die CBO-Berechnungen in ihrem Vorwurf einer hemmungslosen "Ausgabenwut" der Regierung unter Präsident Barack Obama bestätigt. Die Demokraten konnten dagegen eine gute Nachricht in den Zahlen erkennen: Sie bescheinigten ihnen, dass in einer Senatsvorlage vorgesehene Maßnahmen für eine umfassende Gesundheitsreform das Defizit nicht vergrößern würden.

Der von den Demokraten initiierte Entwurf im Umfang von 826 Milliarden Dollar wird zurzeit noch im Finanzausschuss diskutiert und muss dann noch mit einer Vorlage des Gesundheitsausschusses in Einklang gebracht werden, bevor der Senat abstimmt.

Die Einschätzung des Rechnungshofs erhöht nach Auffassung von Experten die Chance, dass die Demokraten das Reformvorhaben - ein Kernanliegen von Präsident Obama - doch noch durchsetzen können. Gegenwärtig haben etwa 47 Millionen der 307 Millionen in den USA lebenden Menschen keine Krankenversicherung. Nach einer neuen Umfrage lehnen jetzt nur noch 40 Prozent der Amerikaner das Projekt ab; im September waren es noch 49 Prozent gewesen.

( (Fra) )