Nahost-Konflikt

Netanjahu sucht in Europa Unterstützung

Fünf Monate nach seinem Amtsantritt wird Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Gesprächen nach Europa kommen.

Jerusalem. Nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown und einem Gespräch mit dem US-Nahost-Beauftragten George Mitchell wird Netanjahu am Donnerstag in Berlin zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Anders als bei dem Besuch des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman im Mai verspricht sich die Bundesregierung diesmal konkrete Erkenntnisse über den Kurs Israels in der Palästinenserpolitik.

Netanjahu will bei den bevorstehenden Gesprächen für Unterstützung seiner Position im Friedensprozess mit den Palästinensern werben. Dabei gehe es vor allem um seine Forderungen, dass ein künftiger Palästinenserstaat demilitarisiert sein müsse und die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen sollen, sagte ein Mitglied der Reisedelegation. Der Europa-Besuch ist ein politischer Balanceakt für Netanjahu. Zum einen ist er mit internationalen Forderungen nach einem Baustopp jüdischer Siedlungen im Westjordanland konfrontiert. Zum anderen lehnen sowohl Mitglieder seiner Likud-Partei als auch Koalitionspartner im rechtsgerichteten Regierungsbündnis das Einfrieren von Siedlungsaktivitäten ab.

Netanjahu hatte angekündigt, dass er nach der Uno-Generalversammlung Mitte September die Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder aufnehmen möchte. Die Palästinenserführung fordert als Voraussetzung für die Ende vergangenen Jahres abgebrochenen Verhandlungen einen völligen Baustopp in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland sowie im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems. Die Palästinenser lehnen außerdem die von Netanjahu geforderte Anerkennung Israels als jüdischen Staat ab.