Die Europäische Union hat Israel wegen eines umstrittenen Siedlungsbau-Projekts in Ost-Jerusalem kritisiert.

Brüssel. Israel solle auf jegliche Provokation in Ost-Jerusalem wie die Zerstörung oder Räumung von Häusern verzichten, erklärte die schwedische Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel. Solche Aktionen verletzten internationales Recht. Wegen des Projekts steht Israel international erheblich unter Druck.

Auch Frankreich und Russland übten wegen des Bauprojekts heftige Kritik an Israel. Die Regierung in Paris bestellte den israelischen Botschafter ein, um einen Baustopp zu fordern, wie Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner in Paris sagte. Russland forderte Israel auf, das Projekt "unverzüglich einzustellen". Der Siedlungsbau widerspreche der sogenannten Roadmap, sagte ein Außenamtssprecher in Moskau. Die "Roadmap" ist der Nahost-Friedensplan des Nahost-Quartetts aus Uno, USA, der EU und Russland.

In ungewöhnlich scharfer Form appellierte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), an Israel, den Siedlungsbau in Palästinensergebieten zu beenden. Andernfalls laufe Israel Gefahr, "als demokratischer Staat schrittweise Selbstmord zu begehen", sagte er der "Rheinischen Post".

Israel bleibt bei seiner Siedlungspolitik aber trotz aller Kritik hart. Die israelische Armee hat einen Bericht über Pläne zur Räumung von mehr als 20 Außenposten jüdischer Siedlungen im Westjordanland energisch dementiert. "Das Zentralkommando hat keinerlei politische Anweisung zur Räumung von Siedlungen erhalten, und daher gibt es dazu keine Vorbereitungen", sagte Militärsprecherin Avital Leibowitz.

Die israelische Zeitung "Haaretz" hatte berichtet, die Armee bereite sich auf die Räumung von 23 Posten an einem Tag vor. Dieser Plan sei in Abstimmung mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausgearbeitet worden. Es gebe allerdings noch keinen genauen Termin. Militärsprecherin Leibowitz bezeichnete den Zeitungsbericht als "vollkommen falsch".

Der Bericht folgte auf wachsende Spannungen zwischen Israel und den USA wegen des Siedlungsausbaus im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Israel hatte sich in Gesprächen mit der vorherigen US-Regierung bereit erklärt, 23 "wilde Siedlungen" zu räumen, die nach Amtsantritt des damaligen Regierungschefs Ariel Scharon im März 2001 entstanden sind.

Israel unterscheidet zwischen mehr als 120 Siedlungen im Westjordanland, die mit Genehmigung der Regierung gebaut wurden, und etwa 100 ohne Genehmigung errichtete Außenposten. Nach internationalem Recht sind alle Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal.