Konflikt

USA streichen Bürgschaften für Israel

Die US-Regierung will Kreditbürgschaften für Israel in Milliardenhöhe zurücknehmen.

Jerusalem. Von den bis zum Jahr 2011 verfügbaren Bürgschaften von insgesamt 2,8 Milliarden Dollar (knapp zwei Milliarden Euro) wolle Washington eine Summe von einer Milliarde Dollar abziehen, berichtete die israelische Wirtschaftszeitung "Calcalist". Dabei geht es um Bürgschaften für staatliche Investitionen in jüdische Siedlungen hinter der sogenannten Grünen Linie zwischen Israel und den Palästinensergebieten. Sie markierte bis zum Sechs-Tage-Krieg 1967, bei dem Israel unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem besetzte, die israelische Grenze. Der US-Kongress hatte im Jahr 2003 Kreditbürgschaften in Höhe von insgesamt neun Milliarden Dollar bewilligt. Bislang hat Israel 4,1 Milliarden Dollar davon in Anspruch genommen. Wegen Bauprojekten hinter der Grünen Linie hatte die US-Regierung bereits 2003 eine Tranche von 290 Millionen Dollar und 2007 weitere 740 Millionen Dollar zurückgezogen. Washington hatte erst am Wochenende nachdrücklich den Stopp eines jüdischen Siedlungsbauprojekts in Ost-Jerusalem gefordert, was von Israel empört zurückgewiesen wurde. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf daraufhin Israel vor, es wolle die heilige Stadt der drei Weltreligionen in eine "rein jüdische Stadt" verwandeln und islamische und christliche Merkmale Jerusalems auslöschen. Die umstrittene Siedlung soll auf einem Grundstück gebaut werden, das 1968 von Israel annektiert wurde. Die Bauarbeiten finanziert ein jüdischer US-Millionär. Der Siedlungsbau in Ost-Jerusalem läuft den Bestrebungen zuwider, das Gebiet in einem künftigen Palästinenserstaat zu dessen Hauptstadt zu machen.