Der Friedensprozess stand auch am zweiten und letzen Tag der Nahostreise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Mittelpunkt. Nachdem er am Montag bereits mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres gesprochen hatte, traf er gestern in Syrien ein.

Damaskus. Bei seinem Gespräch mit Präsident Baschar al-Assad und Außenminister Walid al-Muallim mahnte Steinmeier dazu, dass die Basis für den Frieden in der Region noch in diesem Jahr gelegt werden müsse: "Es darf nicht zu dem Missverständnis kommen, wir hätten Jahre Zeit, um uns auf den Prozess vorzubereiten", sagte er in Damaskus. Steinmeier forderte die syrische Führung dazu auf, sich konstruktiv an den Bemühungen zu beteiligen. Um den Friedensprozess voranzubringen, müssten auch "die zerstörerischen Kräfte in der Region klein gehalten werden". In Bezug darauf nannte Steinmeier die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, die von Damaskus unterstützt wird, und die radikalislamisch Palästinenserorganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert.

Der syrische Außenminister stimmte dem Kanzlerkandidaten der SPD zu, dass es nur ein "enges Zeitfenster" gebe, um zu einem Fortschritt bei den Friedensverhandlungen zu kommen. Jedoch sei es "Israel, das die viele Zeit verbraucht". Bei den Gesprächen in Damaskus gab es auch keine Einigung darüber, ob die syrisch-israelischen Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Der Kontakt zwischen den beiden Ländern war Anfang des Jahres aufgrund des Gaza-Krieges abgebrochen worden.

Israels Präsident Peres sagte dazu bereits am Montag zu Steinmeier, Israel sei zu "direkten Verhandlungen" mit Syrien bereit, wenn diese ohne Vorbedingungen erfolgen mögen.

Außenminister al-Muallim bestätigte Steinmeier auch, indem er sagte, dass sich das Klima im Nahen Osten völlig verändert habe. Steinmeier hatte in Israel darauf verwiesen, dass er eine neue Dynamik festgestellt habe, die von der Initiative Obamas ausgehe. Dazu habe aber auch die Normalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon beigetragen. Die beiden Staaten tauschten erst kürzlich Botschafter aus. Steinmeier reiste dann zum Abschluss seiner 14. Nahost-Reise direkt weiter in den Libanon, wo er noch einmal die Dringlichkeit der Friedensverhandlungen betonte. Der Kanzlerkandidat sprach dort mit dem designierten Regierungschef Saad Hariri. Steinmeier beglückwünschte ihn zum Verlauf der Wahl im Libanon. Sie sei ein ermutigendes Zeichen für Stabilität in diesem Land. Hariris prowestliches Bündnis hatte die Parlamentswahl vor einem Monat gewonnen.