Gouverneur schickt im Kampf gegen den Staatsbankrott Beamte in Zwangsurlaub, stoppt Zahlungen und schließt Behörden.
Hamburg. Als Arnold Schwarzenegger vor sechs Jahren Gouverneur Gray Davis aus dem Amt jagte, lag Kaliforniens Staatsverschuldung bei damals unvorstellbar hohen 16 Milliarden Dollar. Der Ex-Schauspieler versprach seinen Wählern, es besser zu machen und den Sonnenstaat an der Westküste von der Schuldenlast zu befreien. Nun musste er verkünden, dass der Schuldenstand bei 24,3 Milliarden Dollar liegt - Tendenz rapide steigend. Damit ist Kalifornien zwar nicht endgültig pleite, aber Schwarzenegger hat den endgültigen Finanzkollaps bereits vor Augen. Gestern erklärte er einen Finanznotstand.
Als Sofortmaßnahme verordnete der Gouverneur, dass öffentliche Einrichtungen bis Mitte 2010 an drei Freitagen pro Monat geschlossen bleiben. Ausgenommen sind Polizeibehörden, Krankenhäuser und Gefängnisse. Von dem unbezahlten Zwangsurlaub sind mehr als 200 000 Staatsangestellte betroffen. Sie werden von nun an dementsprechend weniger Gehalt bekommen.
Zudem kann der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA vorläufig alle Geldzahlungen an lokale Behörden und Vertragspartner aussetzen. Auch Studenten und Rentner müssen damit rechnen, ihre Staatshilfen im Juli in Schuldscheinen ausgezahlt zu bekommen. Es wäre das erste Mal seit 1992, dass Kalifornien auf dieses drastische Mittel zurückgreift.
Der Gouverneur denkt auch über die Privatisierung von Gefängnissen nach, um den Haushalt zu entlasten. Zur Disposition stehen etwa der Verkauf von staatlichen Gebäuden, darunter das Sportstadion Los Angeles Coliseum und das berühmte San-Quentin-Gefängnis bei San Francisco. Der Verkauf allein von sieben großen Immobilien könnte mehr als eine Milliarde Dollar in die Haushaltskasse bringen. Schwarzenegger rief den Finanznotstand aus, weil das Parlament zuvor eine Frist verstreichen lassen hatte, um einen Lösungsvorschlag für das Haushaltsloch zu unterbreiten. "Auch wenn das Parlament an der Lösung unserer Haushaltsprobleme gescheitert ist, bleibt der Abbau des gesamten Defizits meine oberste und einzige Priorität", sagte Schwarzenegger. "Ich werde nicht ruhen, bis wir das erledigt haben." Der Gouverneur berief eine Sondersitzung des Parlaments ein, um erneut über die Sparpläne zu verhandeln.
Das Parlament des US-Staates hat nun 45 Tage Zeit, Schwarzenegger neue Vorschläge zur Verringerung des Haushaltslochs vorzulegen. Den Abgeordneten warf der Gouverneur vor, statt der erforderlichen entschlossenen Antwort auf das horrende Defizit eine "Einladung zu einer noch größeren Finanzkrise" ausgesprochen zu haben. Denn die Demokraten im kalifornischen Kongress widersetzen sich derzeit den vom republikanischen Gouverneur geplanten Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen. Dabei hatten sich Schwarzenegger und das Parlament im Februar bereits auf eine Haushaltsreform verständigt. Die geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen scheiterten aber im Mai bei einer Volksabstimmung.
Die miserable Haushaltslage hat noch weitere schwerwiegende Folgen, denn Kalifornien könnte durch Ratingagenturen wie Moody's und Fitch weiter herabgestuft werden. Dadurch könnten die Kosten für die Kreditaufnahme weiter steigen und Kaliforniens Etat zusätzlich belastet werden.
Kalifornien, das sich als einstiger Goldgräberstaat der Goldene Staat nennt und in dem weltweit dominierende Unternehmen wie Apple und Google beheimatet sind, hat die Wirtschaftskrise besonders hart getroffen. Dieses Jahr sind die Steuereinnahmen so stark gesunken wie in der schweren US-Wirtschaftskrise vor 70 Jahren, die als "Great Depression" in die Geschichtsbücher einging. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 11,5 Prozent - zwei Prozentpunkte höher als der nationale Durchschnitt.
Aus Washington heißt es, Präsident Barack Obama verfolge die Ereignisse in Kalifornien mit großem Interesse - doch eine aktive Hilfe hat er bislang nicht in Aussicht gestellt. Dabei ist Kalifornien mit seiner Wirtschaftskraft eines der wichtigsten Zugpferde Amerikas. Der Staat trägt 13 Prozent der Wirtschaftsleistung der USA, und für sich genommen ist Kalifornien die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt.