Die Europäische Union legt die Beziehungen zum eingesetzten Präsidenten Micheletti auf Eis. Honduras hat viele Grundrechte ausgesetzt und nächtliche Ausgangssperren verhängt. Faktisch herrscht der Ausnahmezustand.

Stockholm/Madrid/Tegucigalpa. Die Europäische Union hat wegen des Staatsstreichs in Honduras alle Botschafter aus dem mittelamerikanischen Land abgezogen. Das erklärte der schwedische Außenminister Carl Bildt in seinem Blog. „Alle EU-Botschafter haben das Land inzwischen verlassen“, schrieb Bildt. Die EU fordere eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras. Schweden hat seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Auch der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte im Hörfunksender RNE, alle EU-Botschafter würden zurückzubeordert. Auch Deutschland werde bis auf weiteres nicht mehr auf Botschafterebene, sondern nur noch durch Geschäftsträger in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa vertreten sein. Mit diesem „klaren Signal der europäischen Position“ sollten die „provisorischen Behörden“ in Honduras dazu gebracht werden, „über die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras nachzudenken“, sagte Moratinos.

In Honduras hat die Putschregierung mehrere Grundrechte außer Kraft gesetzt. Damit können Armee und Polizei in Privatwohnungen eindringen, Personen ohne Haftbefehl festhalten und Versammlungen verbieten. Zugleich verlängerte Interimspräsident Roberto Micheletti die nächtliche Ausgangssperre für weitere acht Tage. Micheletti bestritt in örtlichen Medien, es handle sich um einen Ausnahmezustand. Das Parlament billigte die Maßnahmen.

Ein Ultimatum der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zur Wiedereinsetzung des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya wies Micheletti zurück. Die OAS hatte der Putschregierung dafür 72 Stunden Zeit gegeben. Zelaya war am Sonntag von der Armee gestürzt und ins Exil ausgeflogen worden. Als Übergangsstaatschef setzten die Abgeordneten Parlamentspräsident Micheletti ein.

Armee, Parlament und die höchsten Gerichte warfen Zelaya Verfassungsbruch vor. Er wollte die Wähler über eine Verfassungsänderung abstimmen lassen, die den Weg für eine Wiederwahl des Präsidenten ebnen sollte. Zelaya rief die Bevölkerung zum Widerstand auf. „Niemand schuldet einer widerrechtlichen Regierung Gehorsam“, sagte er in einer im Radio übertragenen Ansprache.