Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise wird die EU-Politik in den kommenden Monaten beherrschen.

Brüssel. - Dies sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt in Brüssel kurz vor Beginn der am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft seines Landes. Dabei gehe es nicht nur um die Europäische Union: "Ich bin auch besorgt über die politischen Auswirkungen, die wir im Rest der Welt in einem Land nach dem anderen sehen." Schweden wolle in der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft auch eine gemeinsame Position der EU für die Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen zustande bringen.

"Wir haben es mit einer Wirtschaftskrise zu tun, wie sie eine Generation nur einmal erlebt", sagte Bildt. "Wir befinden uns immer noch in einer Lage, in der die Weltwirtschaft ziemlich dramatisch schrumpft." Etwa 20 Staaten seien bereits auf Hilfe des Weltwährungsfonds angewiesen. "20 andere befinden sich auf dem Weg in die finanzielle Notaufnahme, und wenn das so weitergeht, dann könnten noch weitere 20 auf die finanzielle Intensivstation angewiesen sein. Und so etwas hat immer auch politische Auswirkungen."

Europaministerin Cecilia Malmström sagte, vor der Klimakonferenz in Kopenhagen müsse vor allem die Finanzierung der Anstrengungen zur Reduzierung der Emission von Treibhausgasen geregelt werden. Die EU sei grundsätzlich bereit, auch armen Staaten bei deren Anstrengungen zu helfen. Dies setze aber voraus, dass auch andere reiche Staaten sagten, welche Hilfe sie zu geben und welche Anstrengungen sie zu machen bereit seien: "Wir müssen bei anderen Staaten vergleichbare Anstrengungen zum Klimaschutz sehen."

Bildt rechnet nach dem erwarteten Antrag Islands auf EU-Mitgliedschaft mit einer raschen Entscheidung über die Aufnahme in die Europäische Union. Die Prüfung der Eignung für einen Beitritt werde sich deswegen vor allem auf Fischereifragen erstrecken. Zudem äußerte Bildt die Hoffnung, dass es noch in diesem Herbst zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine komme.