Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in einem leidenschaftlichen Appell die EU-Abgeordneten zur Verabschiedung des europäischen...

Straßburg. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in einem leidenschaftlichen Appell die EU-Abgeordneten zur Verabschiedung des europäischen Klimapakets aufgefordert. Es wäre verantwortungslos, wenn die Europäer auf ihre Klimaziele verzichteten, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende Sarkozy vor dem Europaparlament in Straßburg.

Dies wäre besonders jetzt unsinnig, da der zukünftige US-Präsident Barack Obama erstmals ehrgeizige umweltpolitische Ziele formuliert habe. "Wie sollte Europa sonst in der Welt von Brasilianern und Chinesen gehört werden, die selbst etwas tun müssen", sagte Sarkozy bei seinem dritten Auftritt vor der Volksvertretung.

Auf Fragen von Abgeordneten wies der Präsident auch Zweifel am guten Zustand des deutsch-französischen Verhältnisses zurück. Sarkozy bescheinigte Bundeskanzlerin Angela Merkel "Talent und Kraft" bei der Verteidigung der Interessen ihres Landes. "Wir verstehen uns, wir unterstützen uns gegenseitig und helfen einander."

Das ehrgeizige Ziel des EU-Klimapakets sei trotz erforderlicher Kompromisse mit einigen Ländern gewahrt worden, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Wir haben es geschafft, daran festzuhalten, bis 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß um 20 Prozent zu verringern." Europa sollte das Paket jetzt nicht scharf kritisieren. "Wir sind die weltweiten Führer im Klimaschutz", sagte er.

Zur Bilanz des sechsmonatigen französischen Ratsvorsitzes sagte Sarkozy, dass das ständige Ringen um Kompromisse im Kreis der 27 Länder ihn Toleranz gelehrt habe. "Ich habe versucht, Europa zu bewegen, doch Europa hat mich verändert." Gleichzeitig bekräftigte er seine Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsregierung. Die existierenden EU-Strukturen zur Behandlung von Wirtschaftsfragen seien zu schwach.

Die Amtszeit Sarkozys war geprägt von dem irischen Nein zum Vertrag von Lissabon, dem Konflikt zwischen Russland und Georgien und zuletzt von der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die meisten Parlamentarier bescheinigten Sarkozy einen tatkräftigen Einsatz. Der sonst eher kritische Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, lobte, Sarkozy habe Europa weitergebracht. Kritik äußerte der Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit, der die Verabschiedung des Klimapakets bereits in der ersten Lesung als "Erpressung" bezeichnete.

Unterdessen hat Tschechiens EU-Vorsitz ab dem 1. Januar mit einem Eklat begonnen. Von führenden EU-Vertretern hagelte es heftige Kritik an dem europaskeptischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Der deutsche Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) warf Klaus vor, er habe ein vertrauliches Gespräch mit den EU-Fraktionschefs Anfang Dezember ohne deren Wissen aufgezeichnet und veröffentlicht. Das sei "undemokratisch".