Eine neue Regierung soll Thailand aus der Dauerkrise führen, die vor zwei Jahren mit einem Militärputsch begonnen hat. Das Parlament in Bangkok...
Bangkok. Eine neue Regierung soll Thailand aus der Dauerkrise führen, die vor zwei Jahren mit einem Militärputsch begonnen hat. Das Parlament in Bangkok wählte gestern Somchai Wongsawat zum Ministerpräsidenten. Er ist ein Schwager des von den Militärs gestürzten Politikers Thaksin Shinawatra. Gegen diesen stellte der Oberste Gerichtshof unterdessen einen weiteren Haftbefehl aus.
Somchai gehört wie sein Vorgänger Samak Sundaravej der Partei der Volksmacht (PPP) an, die mit ihrer Sozialpolitik den Unwillen der konservativen Eliten auf sich gezogen hat.
Samak wurde wegen illegaler Nebenbeschäftigung in einer Fernseh-Kochshow vom Verfassungsgericht für abgesetzt erklärt. Demonstranten hatten seit dem 26. August seinen Amtssitz besetzt gehalten, was Samak auch mit der Ausrufung eines Ausnahmezustands nicht beenden konnte. Für den mit einer Schwester Thaksins verheirateten Somchai stimmten 298 Abgeordnete der Sechs-Parteien-Koalition unter Führung der PPP. 163 stimmten gegen den 61-Jährigen, und fünf enthielten sich.
Die Demonstranten vor dem Regierungssitz kündigten nach Somchais Wahl die Fortsetzung ihres Protests an und sprachen von Vetternwirtschaft: Somchai möge zwar der vielleicht am besten geeignete Politiker für das Ministerpräsidentenamt sein, "aber Blut ist dicker als Wasser", sagte einer der Sprecher der Protestbewegung, Somsak Kosaisuk.
"Thaksin braucht jemanden, den er unter Kontrolle hat." Der Milliardär Thaksin wird beschuldigt, sich den Weg an die Macht mit Bestechung erkauft zu haben.
Das Oberste Gericht stellte gestern einen dritten Haftbefehl gegen Thaksin aus, der wieder ins Ausland geflohen ist. In dem Verfahren geht es um Thaksins Kauf eines Grundstücks im Zentrum von Bangkok, der während seiner Regierungszeit weit unter Wert abgewickelt wurde.
Somchai lehnte es auf einer Pressekonferenz nach seiner Wahl ab, Fragen zu seinem Schwager zu beantworten. "Es ist nun an der Zeit für Thailand, sich zu einen, zu versöhnen und den Konflikt zu lösen."
AP