Geld sollte in Energieprojekte und Breitbandnetze fließen. OECD kämpft gegen Steuerparadiese.

Brüssel/Berlin. Schlechtes Omen für den EU-Krisengipfel am Wochenende: Bei ihrem Vorbereitungstreffen haben sich die EU-Außenminister gestern nicht auf ein seit Monaten geplantes Investitionsprogramm zum Ausbau der Energie- und Breitbandnetze einigen können. Die Beratungen über das Fünf-Milliarden-Euro-Paket, das Deutschland rund eine Milliarde Euro kosten würde, wurden auf ein Finanzministertreffen am 10. März vertagt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte, das Paket trage kaum zur Bekämpfung der Rezession bei. Man werde "das Konjunkturprogramm daraufhin durchzusehen haben, wo sich wirkliche Konjunkturanreize finden", sagte der Bundesaußenminister. Die von der Kommission vorgelegte Liste umfasst zahlreiche langfristig angelegte Projekte, von den fünf Milliarden Euro sollen in diesem Jahr weniger als 80 Millionen ausgegeben werden - für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise kommt das Programm deshalb möglicherweise zu spät.

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger regte vor diesem Hintergrund eine Zerstückelung des Milliarden-Pakets in mehrere kleine Päckchen an. Anstatt jetzt schon fünf Milliarden Euro zu verplanen, sollten "wir das Stück für Stück aufstellen, das heißt dann, wenn die Projekte vergabereif sind", sagte Spindelegger.

Neben Deutschland und Österreich lehnen auch Großbritannien, die Niederlande und Schweden die bisherigen Finanzierungsvorschläge ab. Dagegen hat Italien, das noch vor wenigen Wochen ebenfalls zu den Gegnern zählte, laut EU-Diplomaten eine "180-Grad-Wende" vollzogen. Der Grund: Die Kommission änderte die Liste der zu fördernden Projekte in der vergangenen Woche leicht ab. Italien kann damit auf einen größeren Anteil der Mittel hoffen. Auch östliche EU-Staaten begrüßten die Vorschläge. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, rund 3,7 Milliarden Euro für Energieprojekte auszugeben, beispielsweise für die Verbindung von Gas-Pipelines und Stromnetzen. Für die ländliche Entwicklung - vor allem schnelle Breitbandnetze - waren 1,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Außenminister werden sich wohl am 17. März, unmittelbar vor dem EU-Gipfel, erneut mit dem Paket beschäftigen. Das Fünf-Milliarden-Projekt ist Teil eines 200 Milliarden Euro umfassenden EU-Konjunkturprogramms, bei dem die Mitgliedsstaaten mit rund 170 Milliarden Euro in nationalen Plänen den Löwenanteil tragen.

Nach dem Treffen der europäischen G20-Staaten am Sonntag in Berlin wollen die führenden EU-Staaten auch die anderen Mitgliedsländer für ein schärferes Vorgehen gegen Steueroasen gewinnen. In Europa besteht Hoffnung, dass auch die USA mitziehen. Hintergrund sind frühere Äußerungen von US-Präsident Barack Obama. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) prüft bereits, ihren Kampf gegen Steuerparadiese auszuweiten. Die Organisation führt seit Jahren eine schwarze Liste mit kooperationsunwilligen Staaten. Zurzeit sind dort Liechtenstein, Andorra und Monaco aufgeführt.