Guantánamo wird binnen eines Jahres geschlossen. Dokumente werden veröffentlicht. Und Hillary Clinton ist Außenministerin.

Die Außenpolitik hat den zweiten Tag der Amtszeit des neuen US-Präsidenten Barack Obama dominiert. Gespräche über die Krisenherde im Nahen Osten, Irak und Afghanistan standen im Mittelpunkt der Beratungen. Sicherheitsexperten und Militärberater trieben die Pläne für einen Abzug der 130 000 US-Soldaten aus dem Irak bis Mitte 2010 voran.

Außerdem arbeitet Obama mit Hochdruck an der schnellen Schließung des weltweit kritisierten US-Gefangenlagers Guantanamo. Gestern ordnete der Präsident die Abwicklung binnen eines Jahres an. Das Aus für Guantanamo war eines der wichtigsten Wahlversprechen des neuen Präsidenten.

Im Kampf gegen den Terror setzt Obama klare Zeichen für Rechtsstaatlichkeit. Einem Entwurf für eine neue Politik bei der Terrorismus-Bekämpfung zufolge soll die Methode des Geheimdienstes CIA untersagt werden, Terror-Verdächtige im Geheimen zu inhaftieren. Außerdem werde die neue Regierung der CIA umstrittene Verhörmethoden wie das sogenannte Waterboarding verbieten. Dabei werden Menschen so lange in Wasser getaucht, bis sie Angst haben zu ertrinken.

Während Obama sich schnell in die Arbeit stürzte, ist nun auch die Besetzung des State Departments - des Außenministeriums - bestätigt. Hillary Clinton wurde unmittelbar nach ihrer Zustimmung durch den Senat am Mittwochabend (Ortszeit) bereits vereidigt. Der US-Senat hatte der Nominierung der 61-jährigen ehemaligen First Lady mit breiter Mehrheit zugestimmt. 94 Senatoren gaben der Nachfolgerin von Condoleezza Rice die Stimme, lediglich zwei votierten mit Nein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gratulierte seiner neuen Amtskollegin.

Mit der Ernennung des demokratischen Senators George Mitchell zu seinem Nahost-Sondergesandten will Obama ein weiteres Signal für sein persönliches Engagement im Friedensprozess in der Region geben. Der 75-jährige Mitchell vermittelte im Auftrag des früheren US-Präsidenten Bill Clinton im Nordirland-Konflikt und leitete Anfang des Jahrzehnts eine internationale Kommission zur Analyse der Gewalt im Nahen Osten. In deren im Frühjahr 2001 vorgelegten Bericht wurde ein israelischer Siedlungsstopp im Westjordanland und ein palästinensisches Vorgehen gegen Terrorismus gefordert.

Zugleich wurde Obama an der "Wirtschaftsfront" aktiv. Er traf sich mit seinen ökonomischen Beratern. Obamas Ziel ist es, möglichst schnell ein 825 Milliarden Dollar (633 Milliarden Euro) schweres Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Allerdings wächst unter Republikanern im Kongress die Zahl der Kritiker. Sie verlangen ein baldiges Treffen mit Obama.

Der künftige US-Finanzminister Timothy Geithner mahnte einen energischen Kurs im Kampf gegen die Krise an. Vor allem gelte es, dass so schnell wie möglich wieder Kredite in die Wirtschaft fließen. Wenn das ausbleibe, drohe ein Verlust des bisherigen Lebensstandards und noch größerer Schaden für das Finanzsystem. Er verwies auch auf das erwartete Rekord-Haushaltsloch von 1,2 Billionen Dollar (eine Billion Euro). Die USA müssten aufhören, über ihre Verhältnisse zu leben.

Die größte Begeisterung bei Bürgerrechtlern löste der neue US-Präsident gleichwohl mit der Anordnung aus, Regierungsdokumente nur noch aus wichtigen Gründen unter Verschluss zu halten. Die Geheimniskrämerei von Obamas Vorgänger George W. Bush habe damit ein Ende, jubelten Bürgerrechtler. Die Bundesbehörden sollten Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act) offener gegenüberstehen, erklärte Obama. "Im Zweifel geht Offenheit vor." Bushs Regierung hatte mit dem Argument der nationalen Sicherheit Informationen unter Verschluss gehalten.