Kommentar.

Nur ein einziger Mann könnte den Irak-Krieg noch verhindern, denn weder die Weltgemeinschaft Vereinte Nationen noch die versammelte Vernunft der großen demokratischen Staaten inklusive der Nachfolgemacht des Ostens, Russland, scheinen in der Lage zu sein, den Countdown abzubrechen. Allein Saddam Hussein, dieser schreckliche Diktator, hat es in der Hand, Tod und Vernichtung abzuwenden: indem er seinen Bunker-Palast in Bagdad verlässt und ins Exil geht. Von diesem Mann so viel Einsicht zu erwarten hieße, ihm noch einen Rest von Verantwortung seinem Volk gegenüber zu unterstellen. Da anzunehmen ist, dass der Tyrann eher sterben als flüchten will, wäre die Allianz der Demokraten und der militärisch weit überlegenen Mächte dieser Welt doch noch einmal gefordert, in der Stunde der Wahrheit die Frage an sich zu richten: Ist es dieser Mann dieses unbedeutenden Landes wert, alles aufs Spiel zu setzen, was die Welt einigermaßen zusammenhält? Allein Amerika, das Saddam Hussein zu seinem größten Feind erklärt hat und das über eine waffentechnische Schlagkraft verfügt wie keine andere Nation auf dem Globus, hätte also die Größe zur politischen Schlagkraft - zur Besinnung. Wer den Mut zum Krieg hat, kann auch den Mut zu einer anderen Lösung als den Krieg aufbringen. George W. Bush hat die Uhr auf fünf vor zwölf gestellt - und nur der amerikanische Präsident selber könnte die Kriegsuhr noch einmal in letzter Sekunde anhalten. Das würde ihm niemand als Gesichtsverlust oder sogar Feigheit auslegen. Im Gegenteil: Man würde es ihm sogar als Größe anrechnen. Um diese Größe zu haben, müsste dieser bislang schon so starke Präsident noch einmal über sich hinauswachsen. Keine Alternative zur Rentenbesteuerung Frank Ilse B ei der neuen Diskussion um eine Besteuerung der Rente darf ein Punkt nicht aus dem Blickfeld geraten: Auslöser ist das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter haben festgestellt, dass es ungerecht ist, Beamtenpensionen voll zu besteuern, Renten aber nicht. Nun könnte man einfach die Pensionen steuerfrei stellen. Doch dies wäre reine Utopie, denn der Finanzminister will auf diese Einkünfte natürlich nicht verzichten. Ganz zu schweigen von dem Geschrei, das sich erheben würde. Bleibt also nur der jetzt eingeschlagene Weg. Dabei ist die Idee der nachgelagerten Besteuerung durchaus richtig. Doch nur, wenn die Steuerersparnis für die Beitragszahler tatsächlich größer ist als die spätere Steuerbelastung als Rentner. Es muss etwas übrig bleiben, das für eine zusätzliche Altervorsorge genutzt werden kann. Auch Doppelbesteuerungen für die Übergangsjahre müssen vermieden werden. Die Riester-Rente in Zukunft auch Freiberuflern zugängig zu machen ist ein guter Vorschlag. Doch muss sie endlich auch weniger bürokratisch werden. Für alle diese Punkte muss die Politik bei der Umsetzung der Rürup-Ideen Sorge tragen. Möllemann ist noch einiges zuzutrauen Egbert Nießler A uch nach 33 Jahren kann eine Beziehung noch in die Brüche gehen. So geschehen gestern im Scheidungsfall Möllemann/FDP. Parteichef Guido Westerwelles Seufzer der Erleichterung wäre wohl landauf, landab zu hören gewesen, gäbe es in diesen Tagen nicht noch Wichtigeres auf der Welt. Der oft kritisierte und der Schwäche verdächtigte Parteichef hat sich letztlich durchgesetzt. Freilich erst nach langem Zaudern. Solange Möllemann Stimmen und Stimmung für die FDP brachte, waren auch antisemitische Untertöne und zweifelhafte Wahlkampffinanzierungen noch hinnehmbar. Das änderte sich erst nach der Wahlschlappe am 22. September grundlegend. Der könnten aber weitere folgen. Wenn Möllemann wie angedeutet eine eigene "Freiheitspartei" nach österreichischem Vorbild gründet, sind ihm Erfolge fast garantiert. In Sachsen-Anhalt etwa wurde mit der DVU schon mal eine Phantom-Partei ins Landesparlament gewählt, die quasi ohne Führungspersonal und mit dem einzigen Argument "Protest" antrat. Einem mit allen Polit-Wassern gewaschenen Jürgen W. Möllemann ist da deutlich mehr zuzutrauen. Unsere Autoren erreichen Sie unter : meinung@abendblatt.de