Nato treibt Raketenabwehrschirm trotz russischer Bedenken voran

Milliarden Euro für Afghanistans Sicherheit zugesagt. Debatte um früheren Rückzug der französischen Truppen setzt Bundesregierung unter Druck. Festnahmen beim Gipfel in Chicago

Chicago. Die Nato läutet die letzte Etappe ihres Einsatzes in Afghanistan ein: 2014 soll Schluss sein mit dem Kampfeinsatz am Hindukusch. Das Bekenntnis des Bündnisses zum schrittweisen Abzug der derzeit noch 130 000 Soldaten bei dem größten Nato-Treffen der Geschichte gilt als wichtiges Signal zur Geschlossenheit. Denn der neue französische Präsident Francois Hollande hat angekündigt, seine Soldaten schon 2012 heimzuholen. Das könnte kriegsmüde Verbündete anstecken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will indes an der Nato-Planung festhalten - ungeachtet der Bundestagswahlen 2013. Bei dem Gipfel in Chicago soll auch ein Finanzpaket für Afghanistans Sicherheit für die Zeit nach dem Abzug geschnürt werden. Bis Mitte 2013 sollen die Truppen die Verantwortung für die Sicherheit auch der letzten Provinz in Afghanistan an die heimische Armee und Polizei abtreten. Die Isaf-Soldaten sollen dann die einheimischen Kräfte unterstützen und ausbilden - und dann das Land verlassen.

Geklärt werden muss noch, wie die afghanischen Sicherheitskräfte ab dann finanziert werden. Planungsbasis sind 228 000 Soldaten und Kosten von 4,1 Milliarden Dollar im Jahr. Afghanistan soll 500 Millionen Dollar übernehmen, die übrigen 3,6 Milliarden Dollar zahlen zur Hälfte die USA und zur anderen Hälfte die übrigen 49 Bündnisländer der Isaf-Mission. Merkel zufolge will Deutschland ab 2015 jährliche Zahlungen von rund 150 Millionen Euro für die afghanischen Kräfte beisteuern.

Bei dem Gipfel wollten die Staats- und Regierungschefs auch eine erste Stufe der neuen Nato-Raketenabwehr in Europa als einsatzbereit erklären. Die Planer gehen davon aus, dass die Raketenabwehr, die gegen Angriffe Irans und Nordkoreas schützen soll, im Jahr 2020 fertig sein wird. Russland hatte bereits seine Ablehnung des US-Raketenabwehrprojekts in Europa bekräftigt. "Dieses System könnte die Illusion erwecken, dass ein Atomkrieg zu gewinnen ist", sagte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow.

Die Bundesregierung warnt davor, Russland beim Aufbau des Raketenschildes außen vor zu lassen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Wir werden in Europa unsere Sicherheit nur mit Russland, und nicht gegen Russland organisieren und verbessern können." Bei einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsstrategie bleibe die Tür für Russland offen.

Am Wochenende hatten auf den Straßen Chicagos Tausende gegen die Nato protestiert. In den Ermittlungen zu Brandanschlägen verdächtigt die Polizei fünf Männer. Einem 24-Jährigen aus Chicago werde die Planung terroristischer Aktionen vorgeworfen, berichteten lokale Medien. Die Polizei hatte mit der Festnahme der ersten drei Männer nach eigenen Angaben mehrere geplante Brandanschläge auch auf ein Wahlkampfbüro von US-Präsident Barack Obama vereitelt.