Berlin/Kiew. Die Ukraine steht wegen der Behandlung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko weiter in der Kritik. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drohte mit Konsequenzen. Über die Bestrebungen des Landes, der EU beizutreten, sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung: "Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit." In der Debatte um einen Boykott der Spiele zur Fußball-Europameisterschaft forderte der Außenminister dagegen Zurückhaltung. "Wir sollten nicht über Reisepläne in sechs Wochen reden, sondern sehen, wie wir Frau Timoschenko helfen können", sagte er.

Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder brachte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Ukraine ins Gespräch. Das Gerichtsverfahren gegen und die Haftbedingungen von Timoschenko verletzten ihre in der Menschenrechtskonvention garantierten Rechte. Die Ukraine sei aber Vertragspartner der Konvention.