Die Unzufriedenheit der Georgier mit Präsident Saakaschwili wächst. Russland-Kritiker macht “Kräfte im Ausland“ für Protest verantwortlich.
Tiflis. Bei blutigen Zusammenstößen von Opposition und Sicherheitskräften sind in der Südkaukasusrepublik Georgien zwei Menschen getötet und 39 verletzt worden. Sondereinheiten des Innenministeriums waren mit Gummiknüppeln und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Schätzungsweise 1000 Menschen hatten in der Hauptstadt Tiflis den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili gefordert. Medien berichteten von rund 90 Festnahmen.
Die Behörden begründeten die Auflösung der Demonstration damit, dass die Genehmigung für Proteste um Mitternacht ausgelaufen sei. Die Ex-Sowjetrepublik feierte gestern mit einer Militärparade den 20. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Deshalb sollten die Proteste pünktlich beendet werden.
Die Polizei habe auf Demonstranten eingeschlagen, obwohl diese keinen Widerstand geleistet hätten, teilte die Organisation Transparency International Georgien mit. "Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte die frühere Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, die zu den Oppositionsführern in Georgien gehört. Die Regierungsgegner werfen Saakaschwili autoritäre Methoden vor. Bereits in der Vergangenheit gab es blutige Proteste in Georgien. Die zersplitterte Opposition scheiterte aber stets damit, Saakaschwili abzulösen. Der Russland-Gegner Saakaschwili, der sein Land 2008 in einen Krieg mit Moskau verwickelte, will die Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus nach eigenen Angaben in die EU und in die Nato führen.
Medien zufolge sollen erste Demonstranten in Schnellverfahren zu zwei Monaten Arrest verurteilt worden sein. Saakaschwili warf den teilweise maskierten und mit Knüppeln bewaffneten Demonstranten vor, das Land destabilisieren zu wollen. "Es geht ihnen nicht um Redefreiheit", sagte der seit 2004 amtierende Präsident. Er machte "Kräfte im Ausland" für die Unruhen mitverantwortlich.
Die EU-Kommission forderte eine Aufklärung der Vorfälle in Tiflis. Versammlungsfreiheit sei ein wichtiges demokratisches Recht, das nicht mit Gewalt unterbunden werden dürfe, sagte die Sprecherin des EU-Kommissars für Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, in Brüssel.
(HA)