Vorstoß als Antwort auf Atomkatastrophe von Fukushima. US-Präsident Obama verkündet überraschend harten Sparkurs der USA.

Deauville. Als Antwort auf die Atomkatastrophe von Fukushima machen sich die Europäer auf dem G8-Gipfel für weltweite Stresstests von Atommeilern stark. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will schon im Juni Vorschläge für schärfere Sicherheitsvorschriften bei einer internationalen Ministerkonferenz erarbeiten lassen.

Zu Beginn des zweitägigen Treffens im französischen Seebad Deauville sprach gestern die Regierung die Einladung an 30 Staaten und internationale Organisationen aus, am 7. Juni in Paris zusammenzukommen. Die Ergebnisse dieses Treffens sollen in eine Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde zur Sicherheit der Kernkraft vom 20. bis 24. Juni in Wien einfließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte von den G8-Staaten, eine Führungsrolle bei der sicheren Nutzung der Atomenergie zu übernehmen. "Wir brauchen eine Überprüfung der Sicherheitsstandards auch auf internationaler Ebene", hatte sie zuvor im Bundestag gefordert. "Wir wollen, dass die nuklearen Stresstests über Europa hinausgehen", sagte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Auch wenn die Schwerpunkte des Gipfels die Konsequenzen aus dem Fukushima-Unglück und die Reformbewegungen in Nordafrika und der arabischen Welt sind, machte US-Präsident Barack Obama ein bemerkenswertes wirtschaftspolitisches Versprechen. Die hoch verschuldeten USA sichern den G8-Partnern eine neue Sparpolitik zu. "Die Vereinigten Staaten werden einen klaren und glaubwürdigen Rahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung schaffen", hieß es im Entwurf der Abschlusserklärung. Das Dokument kann allerdings noch geändert werden. Diplomaten sprachen von einem ungewöhnlichen Zugeständnis. Seit Langem gibt es Druck auf Washington, die Schulden in den Griff zu bekommen.

Auch über die Unterstützung des arabischen Frühlings wurde auf dem Gipfel der G8, zu der die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zählen, diskutiert. Die Staaten verurteilen in ihrer Abschlusserklärung mit Nachdruck die Gewalt in Syrien. Sie fordern das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu Reformen auf.

Enttäuscht zeigten sich schon zu Beginn des Gipfels die Entwicklungs- und Hilfsorganisationen. Die G8 hätten ihre Versprechen an die Ärmsten auf der Welt gebrochen. Das gemeinsame Ziel aus dem Jahr 2005, die Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden Dollar aufzustocken, sei um 19 Milliarden verfehlt worden, kritisierten Vertreter in Deauville.

Die Staaten wollten auch über die Nachfolge an der Spitze des Internationalen Währungsfonds beraten. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte den Hut in den Ring geworfen. US-Präsident Barack Obama hielt sich offenbar die Option offen, erstmals einen Nichteuropäer den Posten übernehmen zu lassen.