Israel schließt Rückkehr zu Grenzen von 1967 aber aus

Washington. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 im Nahost-Konflikt erneut kategorisch abgelehnt. Er sei aber zu "schmerzhaften Kompromissen" bereit, um einen Friedensschluss mit den Palästinensern zu erreichen, sagte Netanjahu gestern in einer Rede vor dem US-Kongress. Einige Siedlungen im Westordanland und damit "heiliges Land" könnten für einen Freiden aufgegeben werden. An den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas appellierte er, auf das innerpalästinensische Versöhnungsabkommen mit der Hamas zu verzichten.

Israel wolle und brauche Frieden, werde aber nicht mit Terroristen verhandeln, erklärte Netanjahu mit Blick auf die radikalislamische Hamas. Außerdem werde die Regierung in Jerusalem keinem Abkommen zustimmen, das Israels Sicherheit oder seine Identität als jüdischer Staat bedrohe. Der Regierungschef schloss eine Teilung Jerusalems ebenso aus wie ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Familien.

Den militanten Islam bezeichnete Netanjahu in seiner Rede als "größte Gefahr überhaupt". Die USA dürften niemals zulassen, dass der Iran Atomwaffen entwickeln könne, forderte der israelische Ministerpräsident. Seine Rede wurde von zahlreichen Standing Ovations der Kongressmitglieder begleitet. Die USA und Israel seien Vorbilder, was die Demokratie angehe, erklärte Netanjahu. Außerdem gratulierte er der US-Regierung zur Tötung von Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden.

Kurzzeitig wurde Netanjahu von einer Frau auf einer Galerie unterbrochen, die rief: "Keine Besatzung mehr, beendet die israelischen Kriegsverbrechen." Die Zwischenruferin wurde von der Kapitolpolizei weggebracht. Zuvor hatte Netanjahu im Streit mit US-Präsident Barack Obama über den Friedensprozess im Nahen Osten die Verbundenheit beider Länder betont. "Heute und an jedem Tag stehen Amerika und Israel Schulter an Schulter", sagte er. Auch Obama hatte die amerikanisch-israelische Verbundenheit hervorgehoben, zugleich aber seine Positionen im Nahost-Friedensprozess bekräftigt.

Der US-Präsident hatte in einer Grundsatzrede gefordert, dass die Grenzen vor Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967 die Basis eines zu vereinbarenden Austauschs von Land zwischen Israel und den Palästinensern sein sollten. Das erlaube den Verhandlungsparteien, "selbst die Veränderungen der letzten 40 Jahre einzubeziehen, inklusive der demografischen Veränderungen auf dem Boden und die Bedürfnisse beider Seiten", erläuterte er.

Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 mehrere palästinensische Gebiete erobert, darunter das Westjordanland und die Golanhöhen. Obwohl die Vereinten Nationen in der Uno-Resolution 242 vom 22. November 1967 den Abzug aus den eroberten Gebieten forderten, wurden einige davon nie zurückgegeben. Israel will die Grenzen von 1967 nicht akzeptieren, da dann jüdische Siedlungen, die in den Palästinensergebieten gebaut wurden, außerhalb Israels liegen würden.