Bundeskanzlerin ernennt Philipp Rösler zum Vizekanzler

Berlin. Stühlerücken im Bundeskabinett: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den neuen FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler offiziell zu ihrem Vizekanzler ernannt. Der 38-Jährige sitzt damit von nun an rechts neben der Regierungschefin. Rösler löst seinen Vorgänger Guido Westerwelle ab, der als Außenminister jetzt rechts neben Rösler sitzt. Alle anderen Bundesminister rücken in der Folge jeweils um einen Platz am Kabinettstisch weiter.

Als neuer Gesundheitsminister nahm erstmals der frühere parlamentarische Staatssekretär in dem Ressort, Daniel Bahr (FDP), an einer Kabinettsrunde teil. Der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle war im Zusammenhang mit der Neuordnung der FDP-Spitze aus der Bundesregierung ausgeschieden, er führt nun als Vorsitzender die FDP-Bundestagsfraktion. Aus Regierungskreisen hieß es, Merkel habe zur Begrüßung einige kurze, freundliche Worte an Rösler gerichtet, die dieser erwidert habe. Die Rede war von einem "atmosphärisch guten, aber völlig unpathetischen Start" der neuen Regierungsmannschaft.

Den sogenannten Vizekanzler im Bundeskabinett gibt es eigentlich gar nicht. Artikel 69, Paragraf 1 des Grundgesetzes bestimmt: "Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter." Vizekanzler kann also nur werden, wer ein Ministeramt hat. In Paragraf 8 der Geschäftsordnung der Bundesregierung heißt es zu den Aufgaben: "Ist der Bundeskanzler an der Wahrnehmung der Geschäfte allgemein verhindert, so vertritt ihn der gemäß Artikel 69 des Grundgesetzes zu seinem Stellvertreter ernannte Bundesminister in seinem gesamten Geschäftsbereich."