Pläne der dänischen Regierung spalten Europa. Innenminister Friedrich warnt vor Schaden

Kopenhagen. Schweden hat die international massiv kritisierten Grenzkontroll-Pläne seines Nachbarlandes Dänemark gelobt. Finanzminister Anders Borg sagte am Freitag in Stockholm, es sei "natürlich gut, dass Dänemark weitgehende Maßnahmen gegen Drogenschmuggel, kriminelle Aktivitäten, Menschenhandel oder sonst schädliche Aktivitäten zwischen unseren Ländern ergreift". Dänemark hatte am Mittwoch bekannt gegeben, an der Grenze zu Deutschland wieder permanente Kontrollen einzuführen.

Solche Kontrollen führe Schweden an seinen Grenzen auch durch, sagte Borg nun. Der für Zollfragen zuständige Minister stellte sich aber auch hinter die von der EU-Kommission angekündigte juristische Prüfung der dänischen Pläne: "Die Kommission muss sicherstellen, dass es keine Einschränkung der freien Beweglichkeit gibt."

Genau das fürchtet aber die EU. Eine Sprecherin des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso sagte, es bestünden "erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit Dänemarks vertraglichen Verpflichtungen". Verstöße sowohl gegen den Schengen-Vertrag als auch gegen die Verpflichtung zur Sicherung des freien Warenverkehrs seien möglich.

Barroso selbst telefonierte am Freitag mit dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen und drohte mit einer Vertragsverletzungsklage vor dem Europäischen Gerichtshof. Barroso habe zur Kenntnis genommen, dass Rasmussen die neuen Zollkontrollen für rechtmäßig halte, hieß es danach in Brüssel. Nach dem Telefonat forderte Barroso die dänische Regierung schriftlich auf, keine einseitigen Schritte zu ergreifen und in einen offenen Dialog mit der Kommission einzutreten.

Auch der deutsche Bundesinnenminister äußerte deutliche Kritik an den geplanten Kontrollen. Damit richte Dänemark "großen Schaden in Europa" an, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU). Kontrollen seien nicht nur ein Verlust der Reisefreiheit, sondern führten letztlich dazu, dass wieder jedes Land in Europa eine Sperrung seiner Grenzen überlege. Mit dem Schengen-Abkommen sei es bislang jedem Land freigestellt worden, Grenzkontrollen einzuführen, wenn es seine innere Sicherheit als gefährdet ansehe. "Das war schwammig", gab Friedrich zu, sei jedoch völlig ausreichend gewesen.

Jetzt erwäge Dänemark sogar wieder feste Kontrollpunkte an den Grenzen. "Wir müssen abklären, ob ein Land mit solchen Grenzkontrollen gegen das Gesetz verstößt", sagte Friedrich. So weit sei die Überprüfung aber noch nicht. Er hoffe, dass Dänemark von sich aus die Kontrollen wieder abschaffe.

Ungeachtet der laufenden Debatte will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die Zusammenarbeit mit dem nördlichen Nachbarland weiter ausbauen. Politik und Wirtschaft machten an Ländergrenzen nicht halt, sagte er. Bei einem Symposium der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein in Kopenhagen plädierte Carstensen am Freitag dafür, die deutsch-dänische Grenzregion zu einer "Wachstumsregion" zu machen.