Baltasar Garzón suspendiert, weil er Verbrechen der Franco-Diktatur aufklären wollte

Madrid. Der wegen seiner Ermittlungen zu Verbrechen im spanischen Bürgerkrieg angeklagte Richter Baltasar Garzón wurde vom Dienst suspendiert. Die Entscheidung der Justizaufsichtsbehörde am Freitag dürfte für den 54-Jährigen das Ende seiner Karriere bedeuten. Der Oberste Gerichtshof hat mit einem Beschluss am Vortag ein Gerichtsverfahren gegen den international bekannten Richter ermöglicht.

Baltasar Garzón hatte unerschrocken während seiner Karriere den chilenischen Diktator Augusto Pinochet festnehmen lassen, gegen Mitglieder der argentinischen Junta ermittelt, Drogenbarone und baskische Eta-Terroristen gejagt. Dann machte er sich auch an die juristische Aufarbeitung der Geschichte seines eigenen Landes.

Vor zwei Jahren leitete er Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur (1939-1975) ein, was ihm eine Anklage wegen "Rechtsbeugung" einbrachte. Garzóns Ermittlungen drehten sich vor allem um den Tod Zehntausender Zivilisten, die von Anhängern des Generals Francisco Franco, des späteren Diktators, ermordet worden sein sollen. Es waren die ersten offiziellen Ermittlungen zu einer Epoche der spanischen Geschichte, die auch heute noch mit Tabus belegt ist. Sie führten zu heftigen Diskussionen im ganzen Land.

Garzón wird nach einer Beschwerde dreier rechtsgerichteter Gruppierungen vorgeworfen, mit seinen Ermittlungen eine 1977 vom Parlament beschlossene Amnestie für Verbrechen im spanischen Bürgerkrieg missachtet zu haben. Bei einem Schuldspruch muss er mit zehn bis 20 Jahren Berufsverbot rechnen. Garzóns fassungslose Verteidiger unterstützten ihn vor dem Gerichtsgebäude mit einem Plakat: "Verkehrte Welt in Spanien, Korrupte und Faschisten richten den Richter".