Höhere Steuern, weniger Rente und geringere Löhne

Als Bedingung für die Notkredite will Griechenland 30 Milliarden Euro sparen

Athen. Es ist ein drakonisches Sparprogramm, dem das griechische Parlament gestern Abend zugestimmt hat. 30 Milliarden Euro bis 2013. Die Maßnahmen sind Bedingung für 110 Milliarden Euro Notkredite, die Griechenland mit den Regierungen der Euro-Länder und dem Internationalen Währungsfonds für die kommenden drei Jahre ausgehandelt hat.

Die Ausgangslage ist verheerend: Das griechische Staatsdefizit sprang im vergangenen Jahr auf 13,6 Prozent - erlaubt in Europa sind höchstens drei Prozent. Mithilfe des Sparprogramms soll das Defizit dieses Jahr, mitten in der Rezession, auf acht Prozent drastisch gesenkt werden. Die Maßnahmen soll die Regierung des Landes möglichst fair auf alle Gruppen der Gesellschaft verteilen. Die drei Bereiche, in denen am schärfsten gestrichen werden soll, sind weitere Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, massive Einschnitte bei Pensionen und Renten sowie eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 23 Prozent. Den Staatsbediensteten soll das 13. und 14. Monatsgehalt gestrichen werden. Nur jede fünfte Stelle, die im öffentlichen Dienst frei wird, soll neu besetzt werden. Spätestens im Herbst 2011 sollen darüber hinaus weitere Stellen gestrichen werden. Von den Kürzungen des Urlaubs-, Weihnachts- und Ostergeldes für Pensionäre erhofft sich die Regierung Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr, danach jährlich 1,9 Milliarden Euro.

Insgesamt geht es um eine Verbesserung der Einnahmen des Staates, speziell bei der Steuer, und eine massive Verringerung der Staatsausgaben durch Einschnitte bei den Lohnkosten und den sozialen Leistungen. Allein von der Anhebung der Steuern auf Treibstoff, Tabak und Alkohol erwartet die Regierung Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro noch in diesem Jahr, danach 1,05 Milliarden Euro jährlich. Auch eine CO2-Steuer will Griechenland einführen. Die staatlichen Ausgaben sollen bis 2013 in Griechenland um eine Größenordnung von rund sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgeführt werden.

Griechenlands Regierung hat eine Vielfalt weiterer Maßnahmen eingeleitet oder will das noch umgehend tun. Dazu gehört eine Gesundheitsreform, eine Erhöhung des normalen Rentenalters auf 65 Jahre, eine Steuerreform, eine Reform der Steuerverwaltung sowie ein wirksames System zur Überwachung des Finanzsystems.

Doch es gibt auch Risiken bei dem Programm, räumen die Vertragspartner ein. Dazu gehören weitere Einnahmeausfälle des Staates genauso wie höhere Sozialtransfers. Auch die Gefahr einer negativen Wirtschaftsentwicklung birgt Risiken für das Land. Es gebe aber auch Chancen, dass die Entwicklung besser als erwartet verläuft. So könnten die positiven Auswirkungen des Programms auch größer ausfallen.

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