Deutsche-Bank-Chef Ackermann nennt keine genaue Summe. Opposition spricht von Image-Politik
Berlin. Die deutsche Finanzwirtschaft leistet einen Beitrag im Kampf gegen die griechische Schuldenkrise. Die Banken verlängern ihre Kreditlinien für die Regierung in Athen und die griechischen Banken um mindestens drei Jahre. Dies versprach die Branche gestern nach einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sicherte einen "substanziellen Beitrag" der deutschen und europäischen Finanzindustrie zu, wollte aber auch auf Nachfrage keine konkrete Summe nennen. Dies müsse noch berechnet werden. Der kursierende Betrag von ein bis zwei Milliarden Euro werde aber überschritten, meinte er.
Zu dieser freiwilligen Zusage gehört, dass die privaten Geldinstitute neue Anleihen der Staatsbank KfW kaufen, die demnächst zur Finanzierung der Griechenland-Notkredite ausgegeben werden. Schäuble sprach nach dem Gespräch von einem "guten Schritt" und lobte, die Politik werde von der Finanzwirtschaft nicht allein gelassen. Am Vortag hatte die Bundesregierung grünes Licht für Notkredite von 22,4 Milliarden Euro gegeben, verteilt auf drei Jahre. Dieses Jahr werden 8,4 Milliarden Euro fällig. Schäuble deutete an, dass sich diese Lasten nun wegen des freiwilligen Beitrags der Finanzwirtschaft verringern könnten.
Als "absolute Nullnummer" hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Ankündigungen der deutschen Banken kritisiert, sich an den Griechenland-Hilfen zu beteiligen. "Es gibt keinerlei konkrete Zusagen. Die Banken versprechen lediglich die Selbstverständlichkeit, ihren normalen Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten", sagte er. Den Banken gehe es nicht um Unterstützung, sondern um "Imagepflege", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Gesine Lötzsch von der Linkspartei sprach von "Symbolpolitik".
Doch im Ringen um den Notkredit setzt die Regierungskoalition auf einen Schulterschluss mit der Opposition. Die Fraktionsspitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien berieten gestern über einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Konsequenzen aus der Krise beschreiben soll. Die Resolution soll Freitag im Bundestag parallel zum Rettungsgesetz verabschiedet werden, das die Notkredite freigibt.
Eine der Lehren aus der Krise um das hoch verschuldete Griechenland wurde bereits gezogen. Ein geordnetes Insolvenzverfahren gegen den Kollaps - was die private Wirtschaft längst als letzten Schritt vor dem Zusammenbruch eines Unternehmens einleitet, soll es nach dem Willen der Koalition jetzt auch für die Staaten der EU geben.
Einer der größten Streitpunkte ist die SPD-Forderung nach einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die von der Union strikt abgelehnt wird. Eine solche Steuer habe nur Sinn, wenn sie weltweit eingeführt werde, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, was aber schon allein am Widerstand der USA scheitere.
(HA)
