Berlin. Peter Kurth war einst CDU-Politiker. Nun ist er Teil der Neuen Rechten. Was weiß man über ihn? Und warum wird ermittelt? Ein Überblick.

• Peter Kurth war einst CDU-Spitzenpolitiker und Lobbyist
• Nach „Spiegel“-Enthüllungen pflegt er jedoch Kontakte in rechtsextreme Milieu
• Was ist über den Mann bekannt, der mutmaßlich Rechte finanziert?

Wie der „Spiegel“ enthüllte, hat der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth enge Verbindungen ins rechtsradikale Milieu. Laut eines am Freitag veröffentlichten Berichts, engagiert sich Kurth bereits seit mehreren Jahren in einer ultrarechten Berliner Burschenschaft. Er soll zudem in die Finanzierung eines Immobilienprojekts der rechtsextremistischen sogenannten Identitären Bewegung (IB) in Chemnitz eingebunden gewesen sein. Gegen IB-Funktionäre ermittelt demnach die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Immobilie wegen Geldwäscheverdachts.

Peter Kurth: Die wichtigste Infos zum ehemaligen CDU-Mann

Kurth war unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zwischen 1999 und 2001 Finanzsenator in Berlin. 2009 kandidierte er für die CDU für das Amt des Oberbürgermeisters in Köln. Im Oktober 2009 wurde er Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft. Der Verband hat sich mittlerweile von Kurth getrennt.

• Ausbildung: Kurth studierte Jura an den Universitäten Bonn und Freiburg. Das zweite Staatsexamen legte er 1988 ab.
• Beruf: Nach ihrem Studium arbeitete Kurth bei mehreren Banken. Später wurde er Staatssekretär und schließlich Berliner Finanzsenator. Nach dem Berliner-Banken-Skandal brach die Große Koalition in Berlin. Kurth wechselte in die Wirtschaft und wurde Lobbyist.
• Familie: Das Magazin „Sergej“ sorgte Anfang der 2000er Jahre für Aufsehen, als es Kurth outete. Zwar machte der damalige CDU-Politiker aus seiner Homosexualität kein Geheimnis, er äußerte sich allerdings auch nie öffentlich dazu. Ob Kurth in einer Partnerschaft lebt, ist nicht bekannt.

Lesen Sie auch: AfD-Mitarbeiter träumt von neuer Gestapo

Hat Kurth die Rechtsextremen finanziell unterstützt?

Dem Bericht des Spiegels zufolge gehört der langjährige Christdemokrat Kurth seit 2014 dem Vorstand der „Vereinigung Alter Gothen e.V.“ an, die unter anderem das Vermögen der Berliner Burschenschaft Gothia verwaltet. 2023 übernahm Kurth demnach den Vorsitz des Vereins. Die Burschenschaft Gothia soll weitreichende Kontakte in die rechtsextreme Szene unterhalten.

Auf dem Gelände der Gothia in Berlin-Zehlendorf trafen sich laut „Spiegel“ mehrfach Funktionäre der AfD, ihrer Jugendorganisation Junge Alternative und der IB. Aus internen Unterlagen gehe hervor, dass mehrere Gothia-Mitglieder in der AfD oder der Jungen Alternative aktiv seien – darunter Martin Kohler, Chef der Jungen Alternative in Berlin und Fraktionsvorsitzender der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf.

Wie das Magazin unter Berufung auf „übereinstimmende Angaben aus Sicherheitskreisen“ berichtete, soll Kurth in die Finanzierung einer Ladenfläche der Identitären Bewegung in Chemnitz eingebunden sein. „Mehreren Quellen zufolge“ soll Kurth „eine hohe Summe“ in das Projekt investiert haben. Die Ladenfläche soll die Identitäre Bewegung später als Treffpunkt genutzt haben.

Peter Kurth: Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt gegen IB-Leute

Wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz dem Magazin bestätigte, läuft im Zusammenhang mit der Immobilie ein Ermittlungsverfahren gegen IB-Funktionäre wegen Geldwäscheverdachts. Bei den Beschuldigten handelt es sich demnach um IB-Bundeschef Philip Thaler und den Chemnitzer Ortsgruppenleiter.

Die Beschuldigten sollen im Oktober 2022 in Chemnitz eine Immobilienfirma gegründet haben, die wenig später das Ladenlokal in der Stadt gekauft haben soll. Im Zuge des Geschäfts soll es eine größere Transaktion gegeben haben, die eine Geldwäscheverdachtsanzeige zur Folge hatte. Ob dieser Vorgang in direktem Zusammenhang mit Kurth stehe, sei unklar. Laut Staatsanwaltschaft werde Kurth in dem Ermittlungsverfahren bislang nicht als Beschuldigter geführt.

• Steckbrief: Gründung, Mitglieder, Fakten – Die wichtigsten Infos zur AfD
• Rückblick: Geschichte der AfD – Erst Euroskeptiker, dann Rechtspopulisten
• Mitglieder: Das sind die wichtigsten Politikerinnen und Politiker der AfD
• Im Überblick: AfD-Politikerin Alice Weidel – Wohnort, Lebensgefährtin, Politik
• Aufstieg im Osten: Wie es sich anfühlt, wenn die AfD regiert
• Extremismusforscher: AfD-Verbot sinnvoll? „Könnte Erfolg haben“

CDU und Kurth uneins über seine Parteimitgliedschaft

In der vergangenen Woche war eine von Kurth initiierte Veranstaltung in dessen Privatwohnung in Berlin-Mitte im Juli 2023 bekannt geworden. Daran sollen Medienberichten zufolge auch die Berliner AfD-Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker, der Rechtsextremist Martin Sellner, der spätere AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, und der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek teilgenommen haben. Dabei hatte Krah sein Buch „Politik von rechts“ vorgestellt, das in Kubitscheks Verlag erschien.

Nach CDU-Angaben trat Kurth im September aus dem Kreisverband Berlin-Pankow aus und ist seitdem nicht mehr Mitglied der Partei. Wie die CDU Brandenburg der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurde ein Eintrittsversuch kurz danach im Kreisverband Märkisch-Oberland nicht wirksam, weil Kurth keinen neuen Aufnahmeantrag eingereicht habe. Kurth habe ab Oktober keine Mitgliedsbeiträge mehr gezahlt und nicht an Veranstaltungen der Partei teilgenommen.

lro/AFP